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Stellungnahme zum Breitbandfördergesetz

Bund muss konsequent und flächendeckend auf den Ausbau der Glasfaserinfrastruktur setzen

Bund muss konsequent und flächendeckend auf den Ausbau der Glasfaserinfrastruktur setzen

Der Bund will den Ausbau von Breitbandinfrastrukturen fördern. Um der eigenen Strategie gerecht zu werden, reicht der aktuelle Vorschlag jedoch nicht: Die Förderung des Ausbaus der Kommunikationsinfrastruktur muss konsequent den Ausbaus von Glasfaserinfrastruktur umfassen und flächendeckend (99,9%) sein. Entsprechend haben wir uns heute in einer Stellungnahme geäussert.

Netzpolitik Zmittag

Netzpolitik Zmittag

Netzpolitik Zmittag

Das monatlich stattfindende Netzpolitik Zmittag in verschiedenen Schweizer Städten bietet Mitgliedern und Interessent:innen die Möglichkeit, sich besser kennenzulernen und sich über netzpolitische Themen auszutauschen.

Zur Revision des Nachrichtendienstgesetzes

Der Nachrichtendienst missachtet seine eigenen Richtlinien

file cabinets 2011

Geheimdienste und die Grundrechte der Bevölkerung stehen seit jeher in einem Spannungsfeld. Angesichts der bevorstehenden Revision des Nachrichtendienstgesetzes (NDG) ist es entscheidend, die Rechte der Bürger:innen zu schützen und staatliche Überwachung zu limitieren.

Geheimdienst verbreitet weiterhin Unklarheiten und Unwahrheiten

Digitale Gesellschaft verlangt unabhängige Prüfung der Kabelaufklärung

Digitale Gesellschaft verlangt unabhängige Prüfung der Kabelaufklärung

Bei der Kabelaufklärung wird die Kommunikation zwischen der Schweiz und anderen Ländern nach geheimen Stichworten durchsucht. Die Digitale Gesellschaft beschreitet gegen diese Form der Massenüberwachung den Rechtsweg und kritisiert den Geheimdienst. Im laufenden Verfahren am Bundesverwaltungsgericht bleiben die vom Geheimdienst gemachten Angaben zur Praxis der Kabelaufklärung weiterhin ungenau, ausweichend und teilweise falsch.

Resolution der Digitalen Gesellschaft

Selbstbewusstsein statt Ohnmacht: Unsere Kommunikation nicht den Tech-Giganten überlassen!

Frühjahrestreffen 2025

Am Samstag, 10. Mai 2025, hat das 29. Frühjahrestreffen der Digitalen Gesellschaft stattgefunden. Über 50 aktive Mitglieder haben sich einen Tag lang zu den gesellschaftlichen Auswirkungen der Digitalisierung ausgetauscht. Die vom Bundesrat hinausgeschobene Plattformregulierung hat dabei die Mitglieder speziell beschäftigt. Sie haben daher eine Resolution verabschiedet.