Das Nachrichtendienst-Gesetz (NDG) soll revidiert werden und der Geheimdienst neue Überwachungsbefugnisse erhalten. Gegen die Gesetzesrevision wehren wir uns zusammen mit anderen Schweizer NGOs. Für die Koordination und die Kampagne benötigen wir über 60’000 Franken – wovon 20’000 Franken noch fehlen.
Wir alle haben Geheimnisse – und ein Recht auf deren Schutz. Die Achtung unseres Privat- und Familienlebens, unserer Wohnung und unserer Korrespondenz ist durch Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention und Artikel 13 der Schweizerischen Bundesverfassung geschützt.
Seit mindestens 2017 wird der Internetverkehr jedoch von uns allen mittels der sogenannter Kabelaufklärung massenhaft mitgelesen, ausgewertet und für spätere Auswertungen durch die Schweizer Armee und den Geheimdienst gespeichert. Immer wieder wird betont, die Kabelaufklärung sei ein Mittel der Auslandsaufklärung. Da jedoch die grosse Mehrheit der Internetkommunikation in der Schweiz über ausländische Server und Netzwerke läuft, sind wir alle von dieser Überwachung betroffen.
Um die Datengier der Überwacher zurückzubinden, braucht es viel Arbeit, die grösstenteils freiwillig geleistet wird. Für deren Koordination haben Amnesty International Schweiz, die Demokratischen Jurist:innen Schweiz, die Digitale Gesellschaft, grundrechte.ch und Public Eye eine Person zu einem 20%-Pensum bei humanrights.ch angestellt. Zu deren Entlöhnung und für Sachausgaben bis Ende 2025 wurden etwas mehr als 60’000 Franken veranschlagt. Davon fehlen zur Zeit 20’000 Franken. Denn die Pläne von Bundesrat und Geheimdienst gehen weit über das bisher Bestehende hinaus:
- Berufsgeheimnisse werden weiter ausgehöhlt
- Daten werden erst gesammelt und erst später auf deren Rechtmässigkeit geprüft
- Gesinnungsschnüffelei wird ausgeweitet
- Kontrollen werden abgeschafft
- Auskunft wird verweigert, eingeschränkt oder aufgeschoben
- Biometrische Daten werden bearbeitet
Alle Detailinformationen können auf der Kampagnen-Seite gefunden werden:
Hilf mit, den Geheimdienst zurückzubinden und unterstütze unser Crowdfunding für die Wahrung deiner Grundrechte!
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