Update September 2024

Newsletter zu Regulierung von KI, Datenschutz-Festival, DNS-Resolver, E-Voting, Netzpodcast, Veranstaltungen

Die Themen der September Ausgabe sind:

  • Positionspapier zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz
  • 3. Datenschutz-Festival in Basel
  • Seit fünf Jahren: Sicher surfen dank unseren DNS-Resolvern
  • E-Collecting oder E-Voting?
  • Netzpolitischer Abend am 19.9.2024 zur Elektronischen Identität
  • Herbsttreffen am 5.10.2024 in Biel/Bienne
  • Netzpodcast
  • Jugend hackt am 11.–13.10.2024 in Luzern & Jugendlab
  • Netzpolitik-Zmittag

Positionspapier zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz

Künstliche Intelligenz (KI) dringt immer weiter in unseren Alltag vor, etwa durch automatisierte Selektion im Bewerbungsprozess, Risikobewertungen im Rahmen von Kredit- und Versicherungsleistungen oder gar den Einsatz von Predictive-Policing-Systemen. Diese schöne neue Welt verspricht wirtschaftliche und gesellschaftliche Vorteile, birgt jedoch auch ernste Risiken wie gesellschaftliche Diskriminierung und Manipulation.

Die EU hat die Herausforderungen erkannt und den AI Act beschlossen. Als Beitrag zur Schweizer Auslegeordnung hat die Digitale Gesellschaft, die an internationalen Verhandlungen wie der KI-Konvention des Europarats Beobachtungsstatus innehatte, ihr Positionspapier zu automatisierten Entscheidungssystemen (Automated Decision Making Systems, ADMS) aktualisiert.

Das Papier schlägt einen rechtlichen Rahmen vor, der sich an einem risiko- und schadenbasierten Ansatz orientiert. Systeme mit geringem Risiko unterliegen keinen besonderen Einschränkungen, während Systeme mit inakzeptablem Risiko verboten werden. Systeme mit mittlerem oder hohem Risiko müssen Transparenz- und Sorgfaltspflichten erfüllen. Der Vorschlag ist technologieneutral, menschenzentriert und fördert Innovation, indem er auf Selbstdeklaration statt auf bürokratische Prozesse setzt. Es gilt, durch verantwortungsvollen Umgang mit KI den Nutzen zu fördern und die Risiken zu minimieren.

3. Datenschutz-Festival in Basel

Vom 27. bis 29. September 2024 laden wir zur dritten Ausgabe des Datenschutz-Festivals in der Padelhalle Klybeck in Basel ein. Dieses findet in diesem Jahr in Zusammenarbeit mit dem «HackThePromise»-Festival, unter dem Motto «fact/fake/fiction» statt. Gemeinsam widmen wir uns den Themen Künstliche Intelligenz, Datenschutz und der Frage, was in der digitalen Welt Tatsache oder Einbildung ist.

Den Schwerpunkt des Datenschutz-Festivals bilden am Samstag ein Podium unter dem Titel «Künstliche Intelligenz – das Ende des Datenschutzes?» und eine Begegnung mit Expert:innen zu den sieben Schutzzielen des Datenschutz-Konzepts der Digitalen Gesellschaft in einem «World-Café». Das Samstagsprogramm des Datenschutz-Festivals schliesst mit einer Schweizer Filmpremiere in Kollaboration mit dem «Bildrauschfestival». Auch dieses Jahr ist der Eintritt frei, eine Anmeldung ist nicht nötig.

Seit fünf Jahren: Sicher surfen dank unseren DNS-Resolvern

Seit August 2019 betreibt die Digitale Gesellschaft zwei öffentliche DNS-Resolver, welche ausschliesslich verschlüsselt per DNS over TLS (DoT) und DNS-over-HTTPS (DoH) erreichbar sind. Die DNS-Anfragen werden nicht aufgezeichnet (kein Logging) und es werden keine Sperrlisten verwendet. DNSSEC wird validiert. Damit bieten wir eine datensparsame und sichere Alternative zu kommerziellen Betreiberinnen. Zum 5-jährigen Jubiläum haben wir die Konfiguration unserer DNS-Resolver überarbeitet und können fortan einen stabileren Dienst anbieten. Zudem ist es von nun an einfacher, unsere Konfiguration zu übernehmen und damit selbst einen DoT- und/oder DoH-DNS-Resolver zu betreiben.

Wer auf den eigenen Geräten bislang noch kein verschlüsseltes DNS nutzt: Jetzt wäre eine gute Gelegenheit, einen Blick in die Kurzanleitung (EN) zu werfen!

E-Collecting oder E-Voting?

Mit Genugtuung nehmen wir zur Kenntnis, dass der Berner Grosse Rat letztlich darauf verzichtete, die Einführung von E-Collecting zu stoppen. Der Berner Regierungsrat argumentierte zuvor, dass er aus Ressourcengründen nicht in der Lage sei, die Einführung sowohl von E-Collecting als auch von E-Voting gleichzeitig voranzutreiben. Beim mit 90 zu 54 Stimmen bei 2 Enthaltungen gefällten Entscheid des Berner Parlamentes dürfte die Tags zuvor veröffentlichte Tamedia-Recherche über den «Unterschriften-Bschiss» eine Rolle gespielt haben.

Zwar sind Fälschungen bei Unterschriftensammlungen für Initiativen und Referenden keine Neuheit, doch das Ausmass des jüngsten Skandals dürfte die vergangenen Fälle klar in den Schatten stellen – nicht zuletzt, weil sich heutzutage weitaus mehr Geld damit verdienen lässt.

Was tun? Heute wurden sieben Motionen im Nationalrat eingereicht, die einen Pilotbetrieb für E-Collecting fordern. Die E-ID-Vertrauensinfrastruktur soll dazu als technische Grundlage dienen. Um datenschützerische und IT-Sicherheits-Risiken zu minimieren, soll die Umsetzung datensparsam, dezentral und quelloffen erfolgen. Die gewonnenen Erkenntnisse aus dem Pilotbetrieb sollen als Basis für eine allfällige Einführung von E-Collecting dienen. Die Digitale Gesellschaft unterstützt das Vorhaben.

Netzpolitischer Abend am 19.9.2024 zur Elektronischen Identität

Am 7. März 2021 verwarf das Schweizer Stimmvolk den Plan für eine privatwirtschaftlich betriebene E-ID deutlich. Kurz darauf forderte das Parlament den Bund auf, eine staatlich herausgegebene und datenschutzfreundliche E-ID zu entwickeln. Seitdem sind über drei Jahre vergangen.

Am Netzpolitischen Abend diesen Donnerstag, 19. September, möchten wir herausfinden, was der aktuelle Stand beim Projekt ist. Entsprechend werden wir mit drei Gästen über den anstehenden Technologieentscheid sprechen: Soll mehr Wert auf EU-Kompatibilität oder auf Privatsphäre gelegt werden? Oder geht auch beides? Zudem werden wir die aktuelle Debatte im Ständerat diskutieren, der (nun doch) keine Pflicht vorsehen möchte, staatliche E-ID-Anwendungen als Open-Source-Software bereitzustellen.

Wie immer öffnet um 19:00 Uhr die Bar, eine halbe Stunde später startet das Programm mit Einführung und anschliessender moderierter Diskussion. Beides wird auch live im Netz übertragen. Wir freuen uns über deinen Besuch!

Herbsttreffen am 5.10.2024 in Biel/Bienne

Am Samstag, 5. Oktober 2024, findet das 28. Netzpolitik-Synergie-Treffen in der Villa Ritter in Biel/Bienne sowie remote statt. Ab 10:30 Uhr tauschen wir uns in Fachbereichen zu aktuellen Themen aus, planen strategische Schwerpunkte und koordinieren zukünftige Projekte. Das Treffen ist zweisprachig (Deutsch/Französisch) und öffentlich. Für Übersetzungen wird gesorgt. Eine Anmeldung ist erforderlich, insbesondere fürs anschliessende Abendessen oder für eigene Beiträge.

Wir würden uns sehr über Deine Teilnahme freuen. Gestalte mit uns die Netzpolitik!

Netzpodcast

Alle Hände voll zu tun, aber ein, zwei Ohren frei? Aktuelles aus der Netzpolitik mit Bezug zur Schweiz liefert der Netzpodcast.

In den neusten beiden Folgen diskutieren Jörg Mäder, Sven Kohlmeier und Erik Schönenberger die folgenden Themen:

  • Tracking, Tracking, Tracking
  • Crowdstrike
  • Swiss-U.S. Data Privacy Framework
  • Regierungen vs. Messenger
  • Fernmeldeüberwachung von 5G

Jugend hackt am 11.–13.10.2024 in Luzern & Jugendlab

Es hat noch Plätze frei für das «Jugend hackt» in Luzern!  Bitte macht interessierte Jugendliche in eurem Umfeld darauf aufmerksam.

Vom 11. bis zum 13. Oktober 2024 bringen wir das beliebte Format in die Innerschweiz. Als Hackerspace konnten wir das Tüftelwerk buchen, zur Übernachtung steht das Jugendhaus Dormen zur Verfügung. Mentorinnen und Helfer und auch interessierte Teilnehmer:innen können sich jetzt anmelden. Für Verpflegung und allfällige Übernachtung fallen keine Kosten an.

Zudem findet jeweils am letzten Donnerstag des Monats ab 18.00 Uhr in der Bitwäscherei ein Jugendlab statt, an dem Jugendliche zwischen 12 und 18 Jahren in Begleitung erfahrener Mentor:innen aus dem Umfeld der Digitalen Gesellschaft in die faszinierende Welt von Code und Technologie eintauchen und unseren Hackerspace mit Elektronik zum Leuchten bringen können. Eine Anmeldung ist nicht nötig, Verpflegung bitte selbst mitnehmen. Für Fragen stehen wir gern per Mail zur Verfügung.

Netzpolitik-Zmittag

In mittlerweile acht Schweizer Städten bietet der Anlass Gelegenheit zum ungezwungen Austausch über aktuelle netzpolitische Themen. Wir freuen uns auf die nächsten gemeinsamen Mittagessen:

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(Bild: «Newsletter» – CC0 1.0)