Grundrechte wahren!

Grundrechte wahren!

Das Nachrichtendienstgesetz (NDG) soll revidiert werden und der Geheimdienst neue Überwachungsbefugnisse erhalten. Gegen die Gesetzesrevision wehren wir uns zusammen mit anderen Schweizer NGOs. Für die Koordination und die Kampagne benötigen wir über 60'000 Franken – wovon 20'000 Franken noch fehlen.

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Aktuell

Jugend hackt

Jugend hackt Schweiz 2024 – Rückschau und Impressionen

Jugend hackt Schweiz 2024 - Rückschau und Impressionen

16 Jugendliche nahmen vom 14. bis zum 16. Juni am zweiten «Jugend hackt» der Digitalen Gesellschaft in der Bitwäscherei in Zürich teil. Begleitet wurden sie von 19 Personen im Orga-Team, 7 ehrenamtlichen Mentor:innen und 4 Personen vom Awareness-Team. Wir schauen auf ein intensives und erfolgreiches Wochenende zurück und bedanken uns bei allen herzlich für die grossartige Unterstützung.

Kabelaufklärung durch Geheimdienst

«Bundesverwaltungsgericht muss Praxis genauer untersuchen, sich ein unabhängiges Bild machen – und der Massenüberwachung ein Ende setzen»

«Bundesverwaltungsgericht muss Praxis genauer untersuchen, sich ein unabhängiges Bild machen – und der Massenüberwachung ein Ende setzen»

Alle Menschen in der Schweiz können vom Geheimdienst mit der sogenannten Kabelaufklärung ohne Anlass und Verdacht überwacht werden. Die Digitale Gesellschaft beschreitet gegen diese Form der Massenüberwachung den Rechtsweg. Bei der Kabelaufklärung wird die Kommunikation zwischen der Schweiz und anderen Ländern nach geheimen Stichworten durchsucht. Im laufenden Verfahren am Bundesverwaltungsgericht verharmlost der Geheimdienst allerdings seine Massenüberwachung und versucht, seine entsprechende Praxis geheim zuhalten. Dennoch konnte die Digitale Gesellschaft in ihrer Stellungnahme vom 26. Juni 2024 nachweisen, dass auch rein inländische Glasfasern vom Geheimdienst überwacht werden.

Donnerstag, 20. Juni 2024 – Debattierhaus Karl der Grosse

Netzpolitischer Abend zu «Hass im Netz»

Netzpolitischer Abend zu «Hass im Netz»

Einmal im Monat treffen sich Hacker, Aktivistinnen und Interessierte zum Netzpolitischen Abend im Debattierhaus Karl der Grosse, um sich zu den Themen rund um Informationstechnologie, der Vernetzung und deren Auswirkungen auf unsere Gesellschaft auszutauschen. Am Donnerstag, 20. Juni 2024 sprechen wir über Hassrede in der digitalen Öffentlichkeit.

Stellungnahme

Digitale Gesellschaft lehnt Überwachung des öffentlichen Raums im Kanton Wallis ab

Digitale Gesellschaft lehnt Überwachung des öffentlichen Raums im Kanton Wallis ab

Die Digitale Gesellschaft hat eine Stellungnahme zum Gesetzesentwurf über die Videoüberwachung an öffentlichen Orten (VidG) des Kantons Wallis eingereicht. Wir lehnen die Überwachung im öffentlichen Raum generell ab und fordern ein Verbot von biometrischen Erkennungssystemen im öffentlichen Raum. Ausserdem kritisieren wir die fehlenden Voraussetzungen, unter denen eine Videoüberwachung eingesetzt werden darf.

Stellungnahme

Digitale Gesellschaft spricht sich gegen die Schaffung einer zentralen Datenplattform für energiewirtschaftliche Personendaten aus

Digitale Gesellschaft spricht sich gegen die Schaffung einer zentralen Datenplattform für energiewirtschaftliche Personendaten aus

Die Digitale Gesellschaft hat eine Stellungnahme zur Umsetzung des Bundesgesetzes über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien auf Verordnungsstufe eingereicht. Wir beschränken uns in der Stellungnahme auf unsere Kernanliegen, die nur von Bestimmungen in der Vernehmlassungvorlage zur Stromversorgungsverordnung betroffen sind. Diese für uns relevanten Bestimmungen sind allesamt viel zu unbestimmt und müssen dringend überarbeitet werden. Zudem stellt sich mehrfach die Frage, wie die Bestimmungen mit dem Prinzip der Datensparsamkeit und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu vereinbaren sind.