Topthema

Aktuell

Verordnete Überwachung

Ein Frontalangriff auf Grundrechte und KMU in der Schweiz

Ein Frontalangriff auf Grundrechte und KMU in der Schweiz

Der Bund will den Überwachungsstaat ausbauen – nicht per Gesetz, sondern auf dem Verordnungsweg. Das Vorhaben ist in Angriff auf geltendes Recht, Wirtschaft und Gesellschaft. Es gefährdet datenschutzfreundliche Kommunikationsdienste, drängt Schweizer Technologie-Unternehmen aus dem Markt und hebelt Grundrechte sowie rechtsstaatliche Prinzipien aus. Und: Sie betrifft uns alle – egal ob Unternehmen oder Privatperson. Noch bis zum 6. Mai 2025 können Stellungnahmen eingereicht werden.

Netzpolitik Zmittag

Netzpolitik Zmittag

Netzpolitik Zmittag

Das monatlich stattfindende Netzpolitik Zmittag in verschiedenen Schweizer Städten bietet Mitgliedern und Interessent:innen die Möglichkeit, sich besser kennenzulernen und sich über netzpolitische Themen auszutauschen.

Kompetenzwidrig und ungeeignet

Digitale Gesellschaft gegen Bekanntgabe von HOOGAN-Daten an Ticketverkaufsstellen

Digitale Gesellschaft gegen Bekanntgabe von HOOGAN-Daten an Ticketverkaufsstellen

Eine Delegation der Digitalen Gesellschaft war am 8. April 2025 in die Sicherheitspolitische Kommission der Nationalrats (SiK-N) eingeladen, um darzulegen, wie sie die Motion «Hoogan-Abgleich beim Verkauf von Tickets für Sportveranstaltungen» aus Sicht des Datenschutzes einschätzt. Die Motion verfolgt das Ziel auch gegen den Willen der Clubs personalisierte Tickets einführen zu können. Eine Umsetzung würde grundlegende verfassungs- und datenschutzrechtliche Prinzipien verletzen. Dies hat glücklicherweise auch die SiK-N erkannt. Sie beantragt dem Nationalrat – wie es die Digitale Gesellschaft vorgeschlagen hat – die Motion abzulehnen.

Offener Brief

Bundesrat muss klaren Fahrplan zur Plattformregulierung vorlegen

Bundesrat muss klaren Fahrplan zur Plattformregulierung vorlegen

Der Bundesrat will die Plattformregulierung weiter hinauszuzögern. Die Diskussion über die Verantwortung von Social Media und Suchmaschinen sowie die notwendigen Spielregeln muss jedoch dringend stattfinden. In einem offenen Brief verlangen wir daher gemeinsam mit AlgorithmWatch CH, CH++, Opendata.ch vom Bundesrat, einen klaren Fahrplan vorzulegen.

NP060 Überwachung soll in der Schweiz massiv ausgebaut werden, Plädoyer für ein neues Hackingstrafrecht, in den USA werden Daten zu Waffen

NP060 Überwachung soll in der Schweiz massiv ausgebaut werden, Plädoyer für ein neues Hackingstrafrecht, in den USA werden Daten zu Waffen

In der 60. Folge vom Netzpodcast sprechen wir über die Überwachung, die in der Schweiz massiv ausgebaut werden soll, ein Plädoyer für ein neues Hackingstrafrecht und die USA, in den Daten zu Waffen werden. Der Podcast der Digitalen Gesellschaft informiert über die aktuellen netzpolitischen Themen mit Bezug zur Schweiz und ordnet sie ein.

Nutzung von Gesundheitsdaten

Wege aus der Patt-Situation

Wege aus der Patt-Situation

Ein breit zusammengesetzter Workshop in Bern thematisierte Anfang April 2025 die Herausforderungen und Chancen der Sekundärnutzung von Gesundheitsdaten. Als Vertretung der Zivilgesellschaft hat die Digitale Gesellschaft mit der Vorstellung des Datenschutzkonzepts und dessen Schutzzielen eine Grundlage vorgeschlagen, um den Schutz und das Vertrauen in die Zweitnutzung dieser sensiblen Daten zu sichern.

«Unterschriften-Bschiss»

Zivilgesellschaft muss in die Ausgestaltung von E-Collecting zwingend eingebunden werden

Zivilgesellschaft muss in die Ausgestaltung von E-Collecting zwingend eingebunden werden

Eine aktuelle Auswertung von SRF zeigt, dass der Anteil von professionellen Firmen beim Sammeln von Unterschriften für Initiativen und Referenden grösser ist als bisher bekannt. Gleichzeitig demonstriert ein Praxis-Test, wie Unterschriften mit Hilfe eines Plotters massenhaft gefälscht werden könnten. Die Einführung von E-Collecting bietet die Chance zur sicheren und vertrauenswürdigen Sammlung von Unterschriften. Dabei gilt es jedoch Anforderungen an den Datenschutz, die Datensparsamkeit, die Transparenz und Freiwilligkeit zwingend einzuhalten.

Nutzung von Gesundheitsdaten

Grosse Pläne, schwache Rechtsgrundlagen

Grosse Pläne, schwache Rechtsgrundlagen

Das Bundesgesetz zur Krankenversicherung (KVG) soll einer Revision unterzogen werden. Im Rahmen der Vernehmlassung hat die Digitale Gesellschaft eine Stellungnahme eingereicht. Besonders kritisch betrachten wir die mangelnde Transparenz bezüglich der mit der Revision verfolgten Zwecke, undifferenzierte und teils unzureichende Datenschutzvorkehrungen sowie dürftige gesetzliche Grundlagen für Datenbearbeitungen im Gesundheitswesen. Durch das revidierte KVG soll die Erhebung, Speicherung und Nutzung von im Gesundheitswesen anfallenden Daten grundlegend neu organisiert werden – ein grosser Schritt, bei dessen Umsetzung Vorsicht und Sorgfalt geboten sind.