Das Nachrichtendienstgesetz (NDG) soll revidiert werden und der Geheimdienst neue Überwachungsbefugnisse erhalten. Gegen die Gesetzesrevision wehren wir uns zusammen mit anderen Schweizer NGOs. Für die Koordination und die Kampagne benötigen wir über 60'000 Franken – wovon 20'000 Franken noch fehlen.
Hilf mit, den Geheimdienst zurückzubinden!
An ihrem diesjährigen Datenschutz-Festival präsentierte die Digitale Gesellschaft ihr neues, wegweisendes Datenschutz-Konzept. Das Konzept adressiert die Mängel im geltenden Datenschutzrecht, indem es sich auf die vielseitigen Folgen der Datennutzung konzentriert. Das Konzept geht als eigentliches Datengesetz jedoch über den Datenschutz hinaus. Es schafft auch einen Rechtsrahmen für den Umgang mit «Künstlicher Intelligenz» und bietet eine Lösung für die Sekundärnutzung von Daten. Somit nimmt das neue Konzept die Datenbearbeiter:innen konkret in die Pflicht und ermöglicht dadurch eine vertrauensvolle Datennutzung.
An ihrem diesjährigen Datenschutz-Festival präsentierte die Digitale Gesellschaft ihr neues, wegweisendes Datenschutz-Konzept. Das Konzept adressiert die Mängel im geltenden Datenschutzrecht, indem es sich auf die vielseitigen Folgen der Datennutzung konzentriert. Das Konzept geht als eigentliches Datengesetz jedoch über den Datenschutz hinaus. Es schafft auch einen Rechtsrahmen für den Umgang mit «Künstlicher Intelligenz» und bietet eine Lösung für die Sekundärnutzung von Daten. Somit nimmt das neue Konzept die Datenbearbeiter:innen konkret in die Pflicht und ermöglicht dadurch eine vertrauensvolle Datennutzung.
Das Nachrichtendienst-Gesetz (NDG) soll revidiert werden und der Geheimdienst neue Überwachungsbefugnisse erhalten. Gegen die Gesetzesrevision wehren wir uns zusammen mit anderen Schweizer NGOs. Für die Koordination und die Kampagne benötigen wir über 60’000 Franken – wovon 20’000 Franken noch fehlen.
Am 16. Juli wird der Dokumentarfilm «The End of Humanity» weltweit veröffentlicht. Wir zeigen ihn im Lichtspiel in Bern. Und diskutieren im Anschluss darüber.
16 Jugendliche nahmen vom 14. bis zum 16. Juni am zweiten «Jugend hackt» der Digitalen Gesellschaft in der Bitwäscherei in Zürich teil. Begleitet wurden sie von 19 Personen im Orga-Team, 7 ehrenamtlichen Mentor:innen und 4 Personen vom Awareness-Team. Wir schauen auf ein intensives und erfolgreiches Wochenende zurück und bedanken uns bei allen herzlich für die grossartige Unterstützung.
In der 46. Folge vom Netzpodcast sprechen wir über Chatkontrolle, Bericht zur Bekämpfung der Cyberkriminalität, Bundesrat gegen Desinformation. Der Podcast der Digitalen Gesellschaft informiert über die aktuellen netzpolitischen Themen mit Bezug zur Schweiz und ordnet sie ein.
Alle Menschen in der Schweiz können vom Geheimdienst mit der sogenannten Kabelaufklärung ohne Anlass und Verdacht überwacht werden. Die Digitale Gesellschaft beschreitet gegen diese Form der Massenüberwachung den Rechtsweg. Bei der Kabelaufklärung wird die Kommunikation zwischen der Schweiz und anderen Ländern nach geheimen Stichworten durchsucht. Im laufenden Verfahren am Bundesverwaltungsgericht verharmlost der Geheimdienst allerdings seine Massenüberwachung und versucht, seine entsprechende Praxis geheim zuhalten. Dennoch konnte die Digitale Gesellschaft in ihrer Stellungnahme vom 26. Juni 2024 nachweisen, dass auch rein inländische Glasfasern vom Geheimdienst überwacht werden.
Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft. Die Themen der Juniausgabe sind: Netzsperren, Crowdfunding, Stellungnahmen, Netzpolitischer Abend, Netzpodcast, Jugend hackt, Zmittag
Einmal im Monat treffen sich Hacker, Aktivistinnen und Interessierte zum Netzpolitischen Abend im Debattierhaus Karl der Grosse, um sich zu den Themen rund um Informationstechnologie, der Vernetzung und deren Auswirkungen auf unsere Gesellschaft auszutauschen. Am Donnerstag, 20. Juni 2024 sprechen wir über Hassrede in der digitalen Öffentlichkeit.
In der 45. Folge vom Netzpodcast sprechen wir über Mobilitätsplattformen, die Chatkontrolle in der Schweiz, Millionen Franken für die Swiss Cloud und das drohendes Verbot von Tiktok. Der Podcast der Digitalen Gesellschaft informiert über die aktuellen netzpolitischen Themen mit Bezug zur Schweiz und ordnet sie ein.
Die Digitale Gesellschaft hat eine Stellungnahme zum Gesetzesentwurf über die Videoüberwachung an öffentlichen Orten (VidG) des Kantons Wallis eingereicht. Wir lehnen die Überwachung im öffentlichen Raum generell ab und fordern ein Verbot von biometrischen Erkennungssystemen im öffentlichen Raum. Ausserdem kritisieren wir die fehlenden Voraussetzungen, unter denen eine Videoüberwachung eingesetzt werden darf.
Die Digitale Gesellschaft hat eine Stellungnahme zur Umsetzung des Bundesgesetzes über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien auf Verordnungsstufe eingereicht. Wir beschränken uns in der Stellungnahme auf unsere Kernanliegen, die nur von Bestimmungen in der Vernehmlassungvorlage zur Stromversorgungsverordnung betroffen sind. Diese für uns relevanten Bestimmungen sind allesamt viel zu unbestimmt und müssen dringend überarbeitet werden. Zudem stellt sich mehrfach die Frage, wie die Bestimmungen mit dem Prinzip der Datensparsamkeit und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu vereinbaren sind.
Die Digitale Gesellschaft hat eine Stellungnahme zur Verordnung über Massnahmen zur Senkung des Verbrauchs von elektrischer Energie im Mobilfunk eingereicht. Wir kritisieren die Einführung von Netzsperren sowie die Abschaltung von Frequenzbändern und Mobilfunkantennenstandorten und lehnen die Verordnung ab.
In der 44. Folge vom Netzpodcast sprechen wir über Clickworking für Künstliche Intelligenz, eine Datenschutzbeschwerde gegen OpenAI und die Untersuchungsberichte zum Xplain-Hack. Der Podcast der Digitalen Gesellschaft informiert über die aktuellen netzpolitischen Themen mit Bezug zur Schweiz und ordnet sie ein.