Wir treten der Gesundheitslobby entgegen und fordern:
✓ Eröffnung nur nach aktiver Einwilligung
✓ Persönliche Ende-zu-Ende-Verschlüsselung
✓ Datenzugriff nur für autorisierte Personen
Für unsere Arbeit rund um ein sicheres und selbstbestimmtes Gesundheitsdossier brauchen wir 23’000 Franken. Spende jetzt!
Jede Person muss ihre persönlichen Daten im elektronischen Gesundheitsdossier (E-GD) mit einem eigenen Schlüssel sicher und selbstbestimmt verwalten können. Dafür setzen wir uns seit Monaten im Parlament ein. Denn nur so kann das nötige Vertrauen entstehen. Doch Bundesrat und Gesundheitslobby haben andere Pläne: eine zentrale Datenbearbeitung ohne persönliche Verschlüsselung. Zudem kehrt der Bund das Prinzip der Freiwilligkeit um: Statt Opt-in soll neu Opt-out gelten. Um das noch zu ändern, brauchen wir deine Unterstützung für unser Crowdfunding!
Jede Person muss ihre persönlichen Daten im elektronischen Gesundheitsdossier (E-GD) mit einem eigenen Schlüssel sicher und selbstbestimmt verwalten können. Dafür setzen wir uns seit Monaten im Parlament ein. Denn nur so kann das nötige Vertrauen entstehen. Doch Bundesrat und Gesundheitslobby haben andere Pläne: eine zentrale Datenbearbeitung ohne persönliche Verschlüsselung. Zudem kehrt der Bund das Prinzip der Freiwilligkeit um: Statt Opt-in soll neu Opt-out gelten. Um das noch zu ändern, brauchen wir deine Unterstützung für unser Crowdfunding!
Mit aller Kraft haben wir uns ein Jahr für ein selbstbestimmtes elektronisches Gesundheitsdossier eingesetzt. Jetzt ist eine Petition unsere letzte Chance: Am 19. und 20. Oktober tagt die Gesundheitskommission des Ständerats. Gemeinsam müssen wir den Parlamentarier:innen jetzt zeigen, dass wir bei der Sicherheit unserer Gesundheitsdaten keine Kompromisse machen und die Kontrolle über unsere intimsten Daten nicht aus der Hand geben wollen. Unterzeichne und teile jetzt die Petition.
In der 85. Folge des Netzpodcasts sprechen wir mit Studiogast Angela Müller über ihre Arbeit bei AlgorithmWatch Schweiz, über KI und Demokratie und darüber, was eigentlich von der KI-Doomsday-Panik bleibt. Und wir diskutieren die umkämpfte Frage der Verschlüsselung des Gesundheitsdossiers. Der Podcast der Digitalen Gesellschaft informiert über die aktuellen netzpolitischen Themen mit Bezug zur Schweiz und ordnet sie ein.
Am Netzpolitischen Abend diskutieren wir jeweils mit Gästen aus Wissenschaft, Wirtschaft oder Politik ein gesellschaftlich relevantes Thema rund um die Digitalisierung und die digitale Vernetzung.
Die Digitale Gesellschaft zieht den Bund erneut vor das Bundesverwaltungsgericht, um die anhaltende Auskunftsverweigerung des Geheimdienstes bei der sogenannten «Retrosuche» zu beenden. Die staatliche Massenüberwachung darf sich nicht der zivilgesellschaftlichen Kontrolle entziehen, die für unsere Demokratie unverzichtbar ist.
Die neu angepassten Verordnungen zum Gesetz über die Information und den Datenschutz des Kantons Zürich (IDG) sind ein wichtiges Signal für Datenschutz, Transparenz, offene Behördendaten und die Klarheit über den Einsatz algorithmischer Entscheidsysteme, die von den Behörden genutzt werden. Die Digitale Gesellschaft begrüsst die verfolgte Zielsetzung. Damit Grundrechte und Datenschutz jedoch im erforderlichen Masse gewährleistet werden, sind an vereinzelten Stellen zwingende Nachbesserungen nötig. Die Forderungen lassen sich der von der Digitalen Gesellschaft eingereichten Stellungnahme entnehmen.
Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft. Die Themen der September-Ausgabe sind: Gesundheitsdossier, anonymes Reisen, Retrosuche, Minority Report, Gesichtserkennung, E-ID, Netzpodcast, Veranstaltungshinweise, Netzpolitik-Zmittag
Der Nationalrat entscheidet heute über das elektronische Gesundheitsdossier. Das vorgesehene Gesetz stellt nicht sicher, dass nur die Betroffenen über die Schlüssel verfügen und damit allein bestimmen können, wer ihre Gesundheitsdaten entschlüsseln darf. Damit droht eine zentrale Bearbeitung der sensiblen Daten durch den Bund mit automatisch erstellten und befüllten Dossiers. Für die Digitale Gesellschaft dürfen Sicherheit und informationelle Selbstbestimmung hingegen keine Versprechen bleiben, sondern müssen technisch durchgesetzt werden. Nur so erhalten wir ein mehrheitsfähiges Gesetz.
Die Billetautomaten sollen ab 2035 abgeschafft werden, zum Wohle digitaler und kostengünstigerer Vertriebskanäle. Das Bundesamt für Verkehr (BAV) hat in einem Schreiben an die Branche des öffentlichen Verkehrs seine Vorgaben zu den Vertriebskanälen für Tickets präzisiert. Dabei wurden insbesondere die Anforderungen an «anonymes Reisen» spezifiziert. Die Digitale Gesellschaft sieht die guten Absichten, bezweifelt jedoch, dass bei wörtlicher Umsetzung wirklich anonymes Reisen möglich ist und fordert Nachbesserung.
In der 84. Folge des Netzpodcasts sprechen wir mit Studiogast Laetitia Ramelet über ihre Arbeit für TA-Swiss im Bereich Technologiefolgeabschätzung insbesondere zu KI, wir nehmen den Cyber-Resilience-Act der EU unter die Lupe und wir diskutieren, wieso WhatsApp doch nicht so sicher ist wie gedacht. Der Podcast der Digitalen Gesellschaft informiert über die aktuellen netzpolitischen Themen mit Bezug zur Schweiz und ordnet sie ein.
Die E-ID bleibt für die Digitale Gesellschaft ein Vorzeigeprojekt für eine vertrauenswürdige Digitalisierung. Nach der Verschiebung der Einführung braucht es nun pragmatische Lösungen: Die persönliche Ausstellung muss vorgezogen werden – und die E-ID darf nicht dauerhaft an die Betriebssysteme grosser Tech-Konzerne gebunden bleiben. Dies haben wir am Beiratstreffen Digitale Schweiz gefordert.