Digitale Gesellschaft

Topthema

Abstimmung 14. Juni
Nein zur Initiative 10-Mio.-Schweiz, Ja zu den Grund- und Menschenrechten

Die Arbeit der Digitalen Gesellschaft basiert auf den Grund- und Menschenrechten. Eine Annahme der 10-Mio.-Schweiz-Initiative am 14. Juni würde diese Grund- und Menschenrechte in der Schweiz massiv schwächen, weil die Initiative de facto die Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) fordert. Nur dank der EMRK können wir national und international wegweisende Gerichtsurteile beispielsweise gegen die Überwachung der Menschen erreichen. Wir sind deshalb darauf angewiesen, dass du und eine Mehrheit der Stimmberechtigten die Initiative an der Urne ablehnen.

18.05.2026
Rahel Estermann
Abstimmung 14. Juni
Nein zur Initiative 10-Mio.-Schweiz, Ja zu den Grund- und Menschenrechten

Die Arbeit der Digitalen Gesellschaft basiert auf den Grund- und Menschenrechten. Eine Annahme der 10-Mio.-Schweiz-Initiative am 14. Juni würde diese Grund- und Menschenrechte in der Schweiz massiv schwächen, weil die Initiative de facto die Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) fordert. Nur dank der EMRK können wir national und international wegweisende Gerichtsurteile beispielsweise gegen die Überwachung der Menschen erreichen. Wir sind deshalb darauf angewiesen, dass du und eine Mehrheit der Stimmberechtigten die Initiative an der Urne ablehnen.

18.05.2026
Rahel Estermann

Aktuell

Stellungnahme zur Verordnung

Digitale Gesellschaft fordert: Eurodac grund- und datenschutzfreundlich umsetzen

Die Digitale Gesellschaft hat eine Stellungnahme eingereicht zur nationalen Eurodac-Verordnung, die auf der Übernahme und Umsetzung des EU-Migrations- und Asylpakts basiert. Gegenüber dem geltenden Recht führt die neue Verordnung zu einer starken Ausweitung der Datenerfassung, Datenspeicherung sowie des Zugriffs und der Datenverwendung. Auf den Pakt selbst hat die Schweiz keinen Einfluss mehr. Bei der nationalen Umsetzung sollte jedoch der vorhandene Spielraum zugunsten der Grund- und Datenschutz-Rechte von Geflüchteten genutzt werden.

Gemeinsame Medienmitteilung der AG NDG

Revision Nachrichtendienstgesetz: Rückweisen statt Massenüberwachung ausbauen

Der Nationalrat beginnt die Debatte um die Revision des Nachrichtendienstgesetzes (NDG). Eine NGO-Allianz fordert die Parlamentsmitglieder auf, die Vorlage an den Bundesrat zurückzuweisen. Die Revision weitet die Überwachung durch den Nachrichtendienst massiv aus, obwohl dies gegen die Grundrechte verstösst und politisches Engagement unter Verdacht stellt.

Neue Regulierungsfolgenabschätzung zur VÜPF-Revision

Massenüberwachung gefährdet den Wirtschaftsstandort Schweiz

Eine neue Regulierungsfolgenabschätzung zeigt, wie teuer die geplante Revision der Überwachungsverordnung VÜPF für die Schweiz werden könnte: Bis 2035 drohen jährliche Umsatzverluste von 10 Milliarden Franken, kumulierte Steuerausfälle von 7 Milliarden Franken und ein massiver Verlust von Arbeitsplätzen. Die Zahlen bestätigen, wovor die Digitale Gesellschaft seit Monaten warnt: Die VÜPF-Revision ist nicht nur ein Angriff auf Grundrechte, Privatsphäre und sichere Kommunikation, sondern auch ein Risiko für den Innovations- und Wirtschaftsstandort Schweiz.

NP079 Gesichtserkennung, Initiative 10-Mio-Schweiz, Supply-Chain-Angriffe Github

In der 79. Folge des Netzpodcasts sprechen wir über die (Un)Verwertbarkeit von Gesichtserkennung in Strafverfahren, die Initiative 10-Mio-Schweiz und ihre Auswirkungen auf Grund- und Menschenrechte sowie über Supply-Chain-Angriffe auf Github. Der Podcast der Digitalen Gesellschaft informiert über die aktuellen netzpolitischen Themen mit Bezug zur Schweiz und ordnet sie ein.

Update Mai 2026

Newsletter zu 10-Mio.-Schweiz-Initiative, Lohnspenden, Geheimdienst, Gesichtserkennung und das Nachrichtendienstgesetz, POLAP, Umfrage zu Anforderungen an E-Collecting, Elektronisches Gesundheitsdossier (E-GD), Netzpolitik-Zmittag

Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft. Die Themen der Mai-Ausgabe sind: 10-Mio.-Schweiz-Initiative, Lohnspenden, Geheimdienst, Gesichtserkennung und das Nachrichtendienstgesetz, POLAP, Umfrage zu Anforderungen an E-Collecting, Elektronisches Gesundheitsdossier (E-GD), Netzpolitik-Zmittag

Deine Inputs sind gefragt

Umfrage: Was sind deine Anforderungen an E-Collecting?

Wir möchten von dir erfahren, was aus deiner Sicht wichtig ist für E-Collecting (elektronisches Sammeln von Unterschriften für Volksinitiativen und Referenden). Wir begleiten die Entwicklung von E-Collecting in der Schweiz auf der zivilgesellschaftlichen und politischen Ebene.

Lohn spenden für digitale Grundrechte

«Die Idee finde ich bestechend»

Als lebenslanges Mitglied und gelegentlicher Grossspender ist Reto Schneider vom neuen Lohnspendenprogramm begeistert. Wir haben ihn nach den Gründen gefragt.

VÜPF-Revision

Massenüberwachung: Geisterfahrt des Bundesrates endlich stoppen!

Der Bundesrat befindet sich mit der Überwachungsverordnung VÜPF weiterhin auf einer Geisterfahrt. Der heute publik gewordene neueste Entwurf zeigt, dass der Bundesrat den breiten Widerstand ignoriert und den Angriff auf Grundrechte, Wirtschaft und Gesellschaft fortsetzt. Datensparsame Kommunikationsanbieter würden aus der Schweiz vertrieben. Die auf Generalverdacht gegen die gesamte Bevölkerung beruhenden Pläne müssen endlich ein Ende finden.

NP078 Studiogast Leandra Columberg, Gesichtserkennung beim Geheimdienst, KI-Giganten verursachen Preisexplosion bei Speichern

In der 78. Folge des Netzpodcasts sprechen wir mit Studiogast Leandra Columberg über ihre aktuelle Arbeit im Zürcher Kantonsrat, zu Polizeigesetz, POLAP und gegen die Revision des Nachrichtendienstgesetzes. Wir diskutieren auch über Gesichtserkennung beim Geheimdienst und die durch KI-Giganten verursachte Preisexplosion bei Speichern. Der Podcast der Digitalen Gesellschaft informiert über die aktuellen netzpolitischen Themen mit Bezug zur Schweiz und ordnet sie ein.