Grundrechte wahren!

Grundrechte wahren!

Das Nachrichtendienstgesetz (NDG) soll revidiert werden und der Geheimdienst neue Überwachungsbefugnisse erhalten. Gegen die Gesetzesrevision wehren wir uns zusammen mit anderen Schweizer NGOs. Für die Koordination und die Kampagne benötigen wir über 60'000 Franken – wovon 20'000 Franken noch fehlen.

Hilf mit, den Geheimdienst zurückzubinden!

75%
Bereits 15'153 von 20'000 Franken erhalten 209 Spenden erhalten noch 0 Tage
Kreditkarte Kreditkarte Postkarte Postkarte

QR-Rechnung als PDF

Digitale Gesellschaft
4000 Basel
CH4009000000159933511
BIC: POFICHBEXXX

Detaillierte Statistik zum BÜPF

Das EJPD hat detailliertere Statistiken zu den Massnahmen zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs veröffentlicht. Neben einer Jahresübersicht können auch die einzelnen Anordnungen (Excel-Datei)  für das Jahr 2010 eingesehen werden.

Zwei Dinge stechen ins Auge: Obwohl sämtliche InternetnutzerInnen in der Schweiz von der Vorratsdatenspeicherung betroffen sind, wurde gerade mal in 8 Fällen auf die Daten zurückgegriffen. Dafür werden rückwirkende Antennensuchläufe, die erst per 1.1.2012 durch die aktuelle VÜPF-Revision halbwegs legal werden, fleissig angewandt: 77mal wurde eine Anordnung an die Fernmeldedienstanbieterinnen erlassen, die Verbindungsdaten sämtlicher Mobilfunkteilnehmerinnen zu einer bestimmten Zeit in einer spezifizierten Region den Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung zu stellen.