Grundrechte wahren!

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Das Nachrichtendienstgesetz (NDG) soll revidiert werden und der Geheimdienst neue Überwachungsbefugnisse erhalten. Gegen die Gesetzesrevision wehren wir uns zusammen mit anderen Schweizer NGOs. Für die Koordination und die Kampagne benötigen wir über 60'000 Franken – wovon 20'000 Franken noch fehlen.

Hilf mit, den Geheimdienst zurückzubinden!

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Fraktion der Grünen im Grossrat Aargau verlangt Sistierung von eVoting

In einem Auftrag der Fraktion der Grünen vom 13. März wird der Regierungsrat aufgefordert,

die eVoting-Pilotversuche im Kanton Aargau und das eVoting für Auslandschweizerinnen vorläufig zu stoppen, bis die Resultate der vom Bund lancierten Studie über transparentere eVoting-Systeme zur Verfügung stehen. Auf dieser Grundlage kann der Nutzen des Systems den Sicherheitsrisiken gegenüber gestellt und politisch abgewägt werden, ob diese im Kanton Aargau in Kauf genommen werden sollen oder nicht.

Wie verbindlich der Auftrag ist, weiss ich nicht. Er ist auf jeden Fall mit den Stimmen der Grünen und der SVP zusammengekommen…