Grundrechte wahren!

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Das Nachrichtendienstgesetz (NDG) soll revidiert werden und der Geheimdienst neue Überwachungsbefugnisse erhalten. Gegen die Gesetzesrevision wehren wir uns zusammen mit anderen Schweizer NGOs. Für die Koordination und die Kampagne benötigen wir über 60'000 Franken – wovon 20'000 Franken noch fehlen.

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Fragen zum «Urheberrechts-Guantanamo» Schweiz

Über die irritierende Sprache des neu gegründeten Vereins Musikschaffende Schweiz wurde hier im Blog bereits berichtet. Die Künstler-Vereinigung hat auf ihrer Website auch eine ins Bild passende Gemeinsame Stellungnahme veröffentlicht: In diesem wird die Schweiz als Urheberrechts-Guantanamo bezeichnet. Von den Providern sind Netzsperren und eine Gewinnbeteiligung gefordert. Eine Kulturflatrate wird abgelehnt – eine Ausdehnung der Leerträgervergütung jedoch gefordert.

Nun hat der Verein Digitale Allmend, der sich für den öffentlichen Zugang zu digitalen Gütern einsetzt, bei den Musikschaffenden um die Beantwortung der sich aufdrängenden Fragen gebeten.

Natürlich lässt sich eine differenzierte Antwort zum lange schwelenden Urheberrechts-Streit kaum in ein E-Mail packen. Dennoch ist es wichtig, dass die Fragen gestellt werden. Wer polternd in die Öffentlichkeit tritt und für sich in Anspruch nimmt, die Musikschaffenden zu vertreten, müsste auch in der Lage sein, sich zu erklären. Bin ja mal gespannt.

Schön wäre es natürlich, wenn ein konstruktiver Dialog zustandekommen würde.