Grundrechte wahren!

Grundrechte wahren!

Das Nachrichtendienstgesetz (NDG) soll revidiert werden und der Geheimdienst neue Überwachungsbefugnisse erhalten. Gegen die Gesetzesrevision wehren wir uns zusammen mit anderen Schweizer NGOs. Für die Koordination und die Kampagne benötigen wir über 60'000 Franken – wovon 20'000 Franken noch fehlen.

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#GeheimWOZ

Vor zwei Tagen begann es in der Filterblase heftig zu zwitschern. Heute lag die diesjährigegeheimwoz Spezialausgabe der WOZ Die Wochenzeitung dann auch tatsächlich im Briefkasten. Ungewohnt schwarz und geheftet. Und gut, dass Markus Seiler die Ausgabe nicht komplett gekauft hat, denn auf den Auftaktartikel über «Gegenspionage» und den Geheimdienstchef folgen weitere – eigentlich aufschlussreichere – Artikel.

Heiner Busch zeigt bspw. in einer Übersicht, welche Überwachungsmethoden der Polizei und dem Geheimdienst zur Verfügung stehen – und welche Erweiterungen im neuen BÜPF und Nachrichtendienstgesetz geplant sind. Ebenfalls auf einer Doppelseite beschreibt Christoph Moser die Verstrickungen der Schweiz und ihrem Nachrichtendienst mit den Partnern in den USA.

Inzwischen schält sich die Strategie von Bundesrat Maurer und seinen Geheimdiensten langsam heraus: Statt den Recht brechenden USA entschieden mit Ermittlungen der Bundesanwaltschaft entgegenzutreten, bereiten sie das Terrain vor, um die Schweizer Spionageabwehr auszubauen – damit noch mehr Schweizer AgentInnen den befreundeten US-PartnerInnen zudienen können.

Philippe Wampfler nähert sich dem Thema dann von einer praktischen Seite und beschreibt Möglichkeiten zur Daten-Hygiene und mehr Privatsphäre.

Wie immer sehr lesenswert ist auch Juli Zeh im Interview.

Wenn wir als Nutzer und Bürger die Kommunikationsmittel gar nicht mehr verwenden können beziehungsweise nicht so, wie wir wollen, weil wir unter ständiger Beobachtung stehen, haben wir irgendwann ein Kommunikationszeitalter ohne Kommunikation. [Aber:]

Ich weigere mich, mich zurückzuziehen. Das wäre pure Resignation, und man entzieht sich auch der gesellschaftlichen Verantwortung. Die technische Abschottung der Bürger mit möglichst aufwendiger Kryptografie hinter ultimativen Firewalls kann nicht die Lösung sein, um sich gegen Bespitzelung zu wehren. Es ist sicher nicht dumm, unsere E-Mails zu verschlüsseln. Wir kleben ja auch unsere Briefe zu. Aber das ist nicht die Lösung. Wir müssen politisch protestieren und unser Recht auf freie Kommunikation verteidigen.

Eine Übersicht ist den «Ohren aus der Schweiz» – den Firmen, die Überwachungstechnologie herstellen und/oder exportieren – gewidmet. Dreizehn Firmen, denen Staat und Gesellschaft genauer auf die Finger schauen muss. Ruben Unteregger, der früher für Era IT Solutions einen Skype-Trojaner programmierte, zeigt im Interview eindrücklich, wie wenig Moral und Ethik speziell auch bei den Entwicklern vorhanden ist.

Dies ist nur ein kleiner Ausschnitt der Artikel. Die meisten sind leider nicht online verfügbar (und daher auch ohne Link). Für 6 Stutz gibt es die komplette Ausgabe aber am Kiosk.