Grundrechte wahren!

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Das Nachrichtendienstgesetz (NDG) soll revidiert werden und der Geheimdienst neue Überwachungsbefugnisse erhalten. Gegen die Gesetzesrevision wehren wir uns zusammen mit anderen Schweizer NGOs. Für die Koordination und die Kampagne benötigen wir über 60'000 Franken – wovon 20'000 Franken noch fehlen.

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Breit abgestütztes Referendum gegen BÜPF-Revision

In der Schweiz soll das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) revidiert werden. Mit der Revision würden die Vorratsdatenspeicherung von 6 auf 12 Monate ausgedehnt, Bundestrojaner und IMSI-Catcher legalisiert sowie der Geltungsbereich bis hin zu studentischen Wohngemeinschaften und deren WLANs ausgedehnt. Die Digitale Gesellschaft lehnt die BÜPF-Revision ab.

Am 26. Mai 2014 traf sich die Digitale Gesellschaft in Olten mit zahlreichen weiteren interessierten Organisationen, die sich ebenfalls gegen die BÜPF-Revision wenden. Am Treffen anwesend waren insbesondere Vertreter der Jungparteien von der Partei der Arbeit (PdA) bis zur Jungen SVP. Die Runde war sich einig, dass die BÜPF-Revision in der heutigen und voraussichtlichen Endfassung mit einem Referendum bekämpft werden muss. Kritisiert wurden vor allem die erweiterte Vorratsdatenspeicherung sowie die Einführung von Bundestrojaner und IMSI-Catcher.

Im Ergebnis engagieren sich nun Exponenten aus allen politischen Lagern, aus der Wirtschaft – insbesondere der ICT – sowie Organisationen der Zivilgesellschaft gegen die BÜPF-Revision. In welcher Form die Sammlung von 50’000 beglaubigten Unterschriften innert 100 Tagen organisiert werden soll, wird in den kommenden Wochen und Monaten diskutiert.

Die BÜPF-Revision wird gegenwärtig im Parlament in Bern beraten und frühestens im Herbst 2014 verabschiedet. Am 31. Mai 2014 findet in Bern eine bewilligte Kundgebung gegen die BÜPF-Revision statt. Immer noch hängig ist die Beschwerde der Digitalen Gesellschaft gegen die Vorratsdatenspeicherung in der Schweiz. Die Folgen der Vorratsdatenspeicherung zeigt die Visualisierung der Vorratsdaten von Nationalrat Balthasar Glättli.