Bereits 2012 hat das EJPD einen Bericht Erhebung und Analyse der Kosten
der Post- und Fernmeldeüberwachung durch die Firma KPMG erstellen lassen. Dieser fusste leider auf einer schlechten Faktenlage, da die Provider in äusserst kurzer Zeit ihre – nicht eigens geführten – Aufwände beziffern mussten. Auch sonst kommt das Dokument nur schlecht auf den Punkt. Schlussendlich möchte man wissen, was die Fernmeldeüberwachung die Provider initial in der Einführung und im Betrieb pro Jahr kostet.
Für das neu geplante Überwachungsgesetz BÜPF hat genau dies nun der Branchenverband Swico gemacht: Er hat bei Providern verschiedener Grösse um Angabe der geschätzten Kosten gebeten und diese hochgerechnet.
Natürlich stehen für uns die Kosten der Wirtschaft nicht im Vordergrund, aber Parlamentarier fragen aktiv danach und man bedenke, dass dies am Schluss immer der Konsument bezahlt.
(Diese Aussage bleibt auch wahr, wenn die Provider für sämtliche Aufwände entschädigt würden.)
In den ersten zwei Jahren (1 Jahr Einführung/Übergangsfrist und erstes Betriebsjahr) würde die geplante Überwachungsmaschinerie 430’000’000.- Franken kosten – und 120 Mini-ISP ruinieren:
Initialaufwand: Betriebskonzept und Prozessdesign, Infrastruktur, Einrichtung, Schulungsunterlagen, Controlling, Audits, formelle Zertifizierung, Personalkosten
Betriebsaufwand: Unterhalt, Erneuerung und Abschreibung Infrastruktur, Sicherheitsüberprüfungen, Schulungen, Controlling, Audits, Re-Zertifizierung, Personalkosten für 24-Std.-Dienst
Einfluss der effektiven Nutzung: Anzahl der Anfragen verändert nichts an den Kosten – Strukturen, Bereitschaft und Zertifizierung sind massgebend.
Berechnungsgrundlage: Diese Kosten entstehen, wenn der Bund seine Kompetenzen vollständig ausschöpft und durchsetzt. Damit ist jedoch – wie die Erfahrung in anderen Bereichen zeigt – über kurz oder lange leider zu rechnen.
Quelle: Umfrage bei typischen Vertretern der verschiedenen Grössenklassen. Grösster Block sind die Personalkosten, welche zu Vollkosten (inkl. Overhead, Infrastruktur etc.) zu branchenüblichen Salären gerechnet wurden.