Die Digitale Gesellschaft war im Sommerhalbjahr 2014 beachtlich aktiv, da einige (Teil-)Projekte erfolgreich abgeschlossen werden konnten. Hier folgt ein – zum Herbsttreffen 2014 erstmalig zusammengestellter – Tätigkeitsbericht. Ziemlich sicher wird es eine Übersicht zu unseren Aktivitäten nun regelmässig geben.
Seit einem Jahr arbeitet die Digitalen Gesellschaft in einer Arbeitsgruppe vom Bundesamt für Kommunikation BAKOM an einem Bericht zur Netzneutralität mit. In der Gruppe sind neben einigen Befürwortern einer gesetzlich festgeschriebenen Netzneutralität auch die grossen Internet- und Mobilfunkprovider aktiv. Der Bericht wird demnächst erscheinen.
Im Frühjahr haben wir die Diskussion zum BÜPF im Ständerat – inkl. Liveberichterstattung – begleitet. Leider ist es nicht gelungen, viele Stimmen gegen die Ausweitung des Überwachungsgesetzes in der eher konservativen kleinen Parlamentskammer zu gewinnen.
Der Swiss Lawful Intercept Report wurde 2014 das erste mal veröffentlicht. Er wertet die Überwachungsstatistiken der Behörden aus und fasst die Position der Digitalen Gesellschaft zusammen.
Im April haben wir die Möglichkeit einer Stellungnahme zur geplanten Änderung der Verordnung zum Fernmeldegesetz genutzt. In der Antwort wurden Anpassungen zum Schutz der Persönlichkeitsrechte gefordert.
Ende des selben Monats konnten wir zusammen mit Medienpartnern und OpenDataCity die Vorratsdaten von Nationalrat Balthasar Glättli visualisieren und einem breiten Publikum näherbringen. Die Vorratsdatenspeicherung wurde in der Folge (und im Rahmen der Parlamentsdebatte) dann auch breiter diskutiert.
Zur Diskussion beigetragen haben ebenfalls die Vorbereitungen zu einem breit abgestützten Referendum gegen die BÜPF-Revision, an denen die Digitale Gesellschaft beteiligt ist, und eine bunte Anti-BÜPF Demonstration. Die Kundgebung wurde von der Piratenpartei organisiert und ebenfalls breit von vielen Gruppen, Firmen und Verbänden unterstützt.
Mittlerweile ist die Debatte zum neuen BÜPF in der Rechtskommission des Nationalrats angelangt. Einige unserer Vorschläge wurden von Mitgliedern übernommen. Doch trotz mehr Widerstand scheint das Gesetz auch hier durchzukommen.
Im neuen Geldspielgesetz sind tatsächlich Netzsperren vorgesehen. Die Digitale Gesellschaft fordert im neuen Geldspielgesetz und generell auf Netzsperren zu verzichten.
Unser Gesuch auf Unterlassung der Vorratsdatenspeicherung wurde vom Dienst ÜPF im Juli wie erwartet mit einer Verfügung abschlägig beantwortet. Daraufhin sind wir mit einer entsprechenden Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht gelangt.
Bereits im Sommer 2013 hatten wir eine Strafanzeige wegen verbotenem Nachrichtendienst bezüglich PRISM/Tempora eingereicht. Nach über einem Jahr Nichtstun, hat die Bundesanwaltschaft diese Woche auf Nachfragen eine Nichtanhandnahmeverfügung bestätigt. Die Digitale Gesellschaft erwägt ein «Nachfassen».