In der Sendung «Kontext» von Radio SRF2 wurde diese Woche ein Beitrag zur Revision des Nachrichtendienstgesetzes unter dem Titel «Sicherheit oder Totalüberwachung» ausgestrahlt.
Für die Befürworter des neuen Gesetzes äusserten sich die Sicherheitspolitikerin Corina Eichenberger (FDP, AG), sowie der Strafrechtsprofessor und Ständeratskandidat Daniel Jositsch (SP, ZH). Für die Gegner dieses viel zu weitreichenden Gesetztes ergriffen Nationalrat Daniel Vischer (Grüne, ZH) und Martin Steiger von der Digitalen Gesellschaft das Wort.
2015 ist Wahljahr – machen Sie sich selbst ein Bild, ob die Befürworter dieses Gesetztes für Sie wählbar sind. Oder würden Sie etwa auf Mobiltelefon und Internet verzichten – um der Massenüberwachung zu entgehen?
Die Kontext Sendung «Sicherheit oder Totalüberwachung» ist online auf der Website des SRF nachzuhören.