Vor zwei Jahren, am 6. Juni 2013, hat Glenn Greenwald den ersten Artikel veröffentlicht, der auf den Dokumenten von Edward Snowden basiert. Bereits am nächsten Tag erschien ein Text zum Überwachungsprogramm Prism, am 11. Juni wurde der Whistleblower der Welt bekannt.
Es folgten unzählige weitere Veröffentlichungen, welche das unfassbare Ausmass der globalen Überwachung durch westliche Geheimdienste dokumentiert.
Vor einem Jahr, am 4. Juni 2014, hat das eidgenössische Parlament daher einer Motion von Ständerat Paul Rechsteiner zugestimmt, welche den Bundesrat beauftragt, eine Expertenkommission zur Zukunft der Datenbearbeitung und Datensicherheit in der Schweiz einzusetzen:
«Die Enthüllungen von Edward Snowden zeigen, dass die Grundannahmen, von denen auch in der Schweiz auf dem Gebiet der Datenbearbeitung und Datensicherheit ausgegangen wurde, nicht mehr zutreffen.»
Es müssen daher folgende Fragen beantwortet werden:
- Wie sind die technologischen und politischen Entwicklungen auf dem Gebiet der Datenbearbeitung zu beurteilen?
- Was bedeuten diese Entwicklungen für die schweizerische Wirtschaft, die Gesellschaft und den Staat?
- Wie ist der gegenwärtige Rechtsrahmen mit Blick auf diese Entwicklung zu beurteilen?
- Welche Empfehlungen ergeben sich daraus für die Schweiz: Auf nationaler Ebene und mit Blick auf mögliche Initiativen auf internationaler Ebene?
Der Bundesrat hatte die Ablehnung des Begehrens empfohlen und verzögert nun auch die Einberufung: Nach über einem Jahr ist die Expertenkommission noch immer nicht eingesetzt!
Die Defizite sind jedoch offensichtlich. Ein seit dem Frühjahr 2015 vorliegender Bericht zur Massenüberwachung durch die Geheimdienste der Digitalen Gesellschaft versucht diese zusammenzufassen. Der Text geht insbesondere auch den Frage nach der Betroffenheit der Schweiz und den nun benötigten Massnahmen nach.
Der Bundesrat ist aufgefordert, die Expertenkommission nun unmittelbar einzusetzen und den Schlussfolgerungen Beachtung zu schenken. Zwei Jahre nach den ersten Enthüllungen ist eine Diskussion über den Schutz der Privatsphäre im digitalen Zeitalter noch immer dringend nötig.
Auch dem Parlament würden sich in der nächsten und übernächsten Woche dazu zwei Gelegenheiten bieten: Am 11. Juni steht das Nachrichtendienstgesetz und somit die Kabelaufklärung im Ständerat auf dem Programm. Am 17. Juni debattiert der Nationalrat die Vorratsdatenspeicherung im Rahmen der Totalrevision des Überwachungsgesetzes BÜPF. Beide Massnahmen könnten ersatzlos gestrichen werden.
(Foto: Ted Eytan/flickr.com, CC BY-SA)