Leider konnten die beiden Überwachungsgesetze «Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs» (BÜPF) und das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) bis jetzt nicht verhindert werden: Stände- und Nationalrat haben beiden Vorlagen im Grundsatz zugestimmt. Gemäss Sessionsplan für National- und Ständerat werden in der aktuell laufenden Herbstsession die verbleibenden Differenzen bezüglich dem NDG bereinigt und das Gesetz verabschiedet. Damit bleiben voraussichtlich ab dem 6. Oktober drei Monate Zeit, um die benötigten 50’000 Unterschriften für eine Volksabstimmung zu sammeln. Dazu wird deine Unterstützung benötigt!
Zur Koordination der Sammelaktion ist eine Referendumsplattform aufgeschaltet worden. Falls auch du das Geheimdienstgesetz nicht einfach hinnehmen willst, bitten wir um einen Eintrag und entsprechende Mitteilung über deine Unterstützungsabsicht. Sobald das Referendum gestartet ist, wirst du per Mail alle wichtigen Informationen inklusive dem Referendumsbogen erhalten. Auch wenn nur ein paar wenige Unterschriften gesammelt werden können, jede Unterstützung zählt!
Melde dich gleich jetzt auf www.nachrichtendienstgesetz.ch, um das Referendum zu unterstützen.
Die Referendumsplattform ist ein Gemeinschaftsprojekt von Chaos Computer Club Schweiz, Digitale Gesellschaft, Piratenpartei Schweiz sowie Grundrechte.ch.