Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft. Die Januar-Ausgabe wurde am 19. Januar versandt. Änderungen, die sich in der Zwischenzeit ergeben haben, sind kursiv dokumentiert. Die aktuellen Themen sind:
- Verweigertes Auskunftsrecht – EDÖB untersucht Praxis der Provider
- Merkblatt zum Betrieb von Public-WLANs
- Rückschau zum 32. Chaos Communication Congress in Hamburg
- Referendum Nachrichtendienstgesetz & BÜPF
Verweigertes Auskunftsrecht – EDÖB untersucht Praxis der Provider
Vor einiger Zeit haben wir dazu angehalten, die eigenen Vorratsdaten bei den Providern mit Hilfe von Datenauskunftsbegehrens anzufordern. Das Recht, Einsicht in die eigenen, durch Drittpersonen bearbeiteten Daten zu erhalten, ist ein wichtiges Instrument des Datenschutzes. Wurden die ersten Begehren noch pauschal negativ beantwortet, haben die Provider sich zunehmend konkreter zum Sachverhalt geäussert.
Wir haben die Argumente der Provider juristisch ausgewertet. Die vorgebrachten Argumente lassen keine umfassende Einschränkung des Auskunftsrechts in Bezug auf die Vorratsdaten zu. Wir stehen mit dem Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten EDÖB in Kontakt, der die Problematik aufgenommen hat.
Merkblatt zum Betrieb von Public-WLANs
Freie und einfach zu nutzende öffentliche Internetzugänge sind fördernswert; häufig herrscht bei BetreiberInnen jedoch Unklarheit zur rechtlichen Situation.
Mit einem Merkblatt schaffen wir eine erste Übersicht. Zusätzlich stehen für Betreiber, Nutzerinnen und Webmaster Empfehlungen zur Sicherheit aller Beteiligten zur Verfügung. Eine wachsende FAQ rundet das breite Thema ab.
Rückschau zum 32C3 in Hamburg
Vom 27. bis 30. Dezember 2015 fand der mittlerweile 32. Chaos Communication Congress statt. Die Besucherzahlen sind nochmals deutlich angewachsen, das Fassungsvermögen der Gebäude ist erreicht. Trotz hoher Besucherzahlen verlief die Veranstaltung ohne Hektik und Gedränge.
Das Vortragsprogramm war reichhaltig: Nebst einem Vortrag an dem wir über Aktualitäten der Schweizer Netzpolitik berichtet haben, gab es noch über
200 weitere Veranstaltungen und Workshops. Es war auch lohnenswert, staunend durch die Hallen und Räume zu wandeln und die verschiedenen Projekte zu begutachten.
Wir haben bei einigen Persönlichkeiten gefragt, wohin sich der digitale Raum weiterentwickeln soll. Das Video und weitere Vortragsempfehlungen stehen online zur Verfügung.
Referendum Nachrichtendienstgesetz & BÜPF
Das Referendum gegen das neue Nachrichtendienstgesetz ist erfolgreich zustande gekommen. Über die Plattform nachrichtendienstgesetz.ch konnten 11’000 Unterschriften gesammelt werden. Dies ist ein grossartiger Erfolg. Vielen Dank an alle, die mitgeholfen und unterschrieben haben. Am 3. Februar hat die Bundeskanzlei das Zustandekommen des Referendums mit total 56’055 gültigen Unterschriften bestätigt.
Die Abstimmung wird voraussichtlich am 25. September 2016 stattfinden.
In der Zwischenzeit behandelt das Parlament die letzten Detailfragen zum zweiten Überwachungsgesetz, dem BÜPF. Mit der Schlussabstimmung ist in der Frühjahrssession zu rechnen. Die Referendumsfrist dürfte somit von April bis Juni 2016 laufen.
Beide Gesetze greifen tief in Grund- und Menschenrechte ein. Die Referenden ermöglichen eine breite gesellschaftliche Debatte, insbesondere zur nötigen Verhältnismässigkeit.
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(Bild: «Newsletter» – CC0 1.0)