Von Daniel Muster in Zürich haben wir eine sehr lesenswerte sicherheitspolitische Analyse zum Nachrichtendienstgesetz erhalten, die unter anderem darlegt, wie das NDG ganz grundsätzliche Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und der Schweizer Neutralitätspolitik verletzt.
Grundrechte wahren!
Das Nachrichtendienstgesetz (NDG) soll revidiert werden und der Geheimdienst neue Überwachungsbefugnisse erhalten. Gegen die Gesetzesrevision wehren wir uns zusammen mit anderen Schweizer NGOs. Für die Koordination und die Kampagne benötigen wir über 60'000 Franken – wovon 20'000 Franken noch fehlen.
Hilf mit, den Geheimdienst zurückzubinden!