Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft.
Die Themen der Februarausgabe sind:
- Netzsperren: Debatte im Nationalrat & Abstimmung am 10. Juni 2018
- Winterkongress: Rückschau, Präsentationen, Ausblick
- BÜPF: Verfolgung auf Schritt und Tritt
- Im Raster: Wie wir überwacht werden
Netzsperren: Debatte im Nationalrat & Abstimmung am 10. Juni 2018
Aktuell wird in der Nationalratskommission (KVF-N) das Fernmeldegesetz debattiert. Die bis anhin freiwilligen Netzsperren sollen im revidierten Gesetz verpflichtend werden. Unsere Forderung nach «Löschen statt Sperren» hat einen schweren Stand. Noch sind die Würfel aber nicht gefallen: In dieser Woche wurde beschlossen, nochmals Anhörungen durchzuführen!
Über die Netzsperren durch das Geldspielgesetz werden wir am Sonntag, 10. Juni 2018 abstimmen. Wir werden uns im Vorfeld im Rahmen einer Plakatkampagne zusammen mit Jungparteien und dem netzpolitischen Bündnis für ein «Nein» engagieren. Daneben planen wir aber auch eigene Aktionen. Mithilfe ist erwünscht.
Winterkongress: Rückschau, Präsentationen, Ausblick
Der Winterkongress war ein toller Erfolg und die Zusammenarbeit mit dem Zentrum Karl der Grosse äusserst angenehm. Vielen Dank an alle, die dies möglich gemacht haben! Nun stehen zu den meisten Vorträgen und Workshops auch die Präsentationen online zur Verfügung.
Die Planung für 2019 ist bereits angelaufen. Das Konzept dürfte ähnlich bleiben. Ziel ist es aber, deutlich mehr TeilnehmerInnen einen Besuch zu ermöglichen. Als Datum werden Samstag, 23. Februar oder 2. März 2019 gehandelt.
BÜPF: Verfolgung auf Schritt und Tritt
Dem Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten ist es bei einer Kontrolle aufgefallen, wir haben im Rahmen der Beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung tiefer gebohrt, und nun hat das SRF weiter recherchiert: Von den Providern muss unser Surfverhalten aufgezeichnet und für sechs Monate aufbewahrt werden.
Konkret betrifft dies Mobilfunknetze und Public WLAN, in denen sich mehrere BenutzerInnen eine öffentliche IP-Adresse teilen (Network Address Translation NAT). In diesen Fällen muss auf Geheiss des Dienst ÜPF nicht nur die Übersetzungstabelle – sondern auch das Ziel der Verbindung gespeichert werden. Dabei fallen mehrere Milliarden Datensätze an – pro Tag.
Mit diesen Daten können die besuchten Webserver und verwendeten Internetdienste einer Person nachvollzogen sowie auch alle BenutzerInnen eines Dienstes oder Servers inklusive des Zeitpunkts festgestellt werden. Die Überwachung im Internet wird unter dem Vorwand der Identifikation gerade massiv ausgebaut. Wir werden dran bleiben!
Im Raster: Wie wir überwacht werden
Wir werden überwacht, das ist klar. Aber: Was passiert eigentlich mit all den Informationen über uns, nachdem sie eingesammelt wurden? Wer überwacht uns – und wie? Laura Meschede ist für die Frankfurter Allgemeine Zeitung auf die Suche gegangen:
«Am Ende meiner Recherche sieht mein Computer anders aus als früher. Ich habe startpage.com statt Google als Startseite eingestellt, Cookies von Drittanbietern blockiert, Tor heruntergeladen. Ich habe aufgerüstet. – Ob das reicht?»
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(Bild: «Newsletter» – CC0 1.0)