Die Digitale Gesellschaft hat sich auch in diesem Jahr vielfältig für Freiheitsrechte in einer fortschreitend digitalisierten und vernetzten Welt eingesetzt. Dies ist nur möglich Dank viel freiwilligem Engagement, Spenden und Mitgliedschaften.
Kurzrückblick 2018
Seit 2011 kämpfen wir für einen besseren Schutz der Privatsphäre und gegen Massenüberwachung. Im Frühling hat das Bundesgericht unsere Beschwerde gegen die anlasslose und verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung (erwartungsgemäss) nur teilweise gutgeheissen. Da die Schweiz kein Verfassungsgericht kennt, haben wir die Beschwerde im Herbst an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg weitergezogen.
Im Gerichtsverfahren gegen die Kabelaufklärung fanden in der ersten Hälfte 2018 schriftliche Anhörungen am Bundesverwaltungsgericht statt. Abschliessend haben wir ein Sachverständigengutachten gefordert, für dieses sich Edward Snowden zur Verfügung stellen würde. Auch in diesem Verfahren werden wir wohl an den EGMR gelangen müssen.
Das Gericht in Strassburg ist auch für Grundrechte in der Schweiz sehr wichtig. Daher haben wir uns auch gegen die «Selbstbestimmungsinitiative» engagiert und im Vorstand von Schutzfaktor-M gegen die Initiative gekämpft, welche auf die Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention abzielte.
Leider liessen sich Netzsperren durch das Geldspielgesetz gegen einen übermächtigen Gegner nicht verhindern. Im Fernmeldegesetz ist es hingegen aus beinahe aussichtsloser Situation zusammen mit der ISOC-CH gelungen, dass der Sperre ein Löschartikel vorangestellt wurde. Dies ist ausserordentlich wichtig, damit das Löschen in den Vordergrund rückt, wenn die vorgesehenen DNS-Sperren durch die absehbaren technischen Entwicklungen kaum noch funktionieren werden.
Mit Kursen zur digitalen Selbstverteidigung und Publikationen versuchen wir komplexe Themen zugänglich zu gestalten und zu vermitteln. Dazu gehören neu auch die Veranstaltungsreihe KarlDigital, die wir gemeinsam mit dem Zentrum Karl der Grosse organisieren und unser jährlicher Winterkongress.
Wir betreiben aber auch Infrastruktur: Die Digitale Gesellschaft gehört weltweit zu den drei grössten Betreibern von Tor-Exit-Nodes. 2018 konnten wir zwei neue Tor-Server in Kooperation mit der Stiftung SWITCH in Betrieb nehmen. Die leistungsfähigen Server tragen massgeblich zur sicheren, unbeobachteten und zensurresistenten Kommunikation bei.
Zu zivilgesellschaftlich relevanten Themen der fortschreitenden Digitalisierung werden wir als fachkompetent wahrgenommen und regelmässig zu Stellungnahmen und Anhörungen eingeladen. Auch die Medien schätzen den kompetenten und unkomplizierten Kontakt.
Auch im Jahr 2019 wird es an Herausforderungen nicht mangeln
Im Fernmeldegesetz scheint es zu gelingen, gegen den Willen des Bundesrats Netzneutralität verpflichtend zu verankern. Der Ständerat will allerdings Ausnahmen für Spezialdienste vorsehen. Das Geschäft geht nun zurück in den Nationalrat.
In der Staatspolitischen Kommission wird der dritte Entwurf für ein neues Datenschutzgesetz debattiert. Mit dem neuen Gesetz wird sich weisen, ob Datenschutz zukünftig auch tatsächlich durchgesetzt werden kann.
Ebenfalls ab Januar steht die Detail-Debatte zur staatlichen E-ID an, die von Privaten vertrieben werden soll. Und auch die Initiative für ein E-Voting-Moratorium steht in den Startlöchern.
Der «Digitaltag» im Oktober hat erneut gezeigt, dass sich in der aktuellen Debatte zur Digitalisierung in der Schweiz primär grosse Unternehmen Gehör verschaffen können. Wir werden weiterhin unsere Stimme im Interesse der Bürgerinnen und Konsumenten erheben.
Unterstütze uns als Mitglied oder mit einer Spende
Die Digitale Gesellschaft setzt sich mit grossem Engagement für Grund-, Menschen- sowie Konsumentenrechte im Internet ein. Damit dies auch weiterhin und verstärkt gelingt, ist die gemeinnützige Organisation auf Unterstützung angewiesen.
Wir freuen uns deshalb über deine Mitgliedschaft oder eine Spende. Eine Anmeldung ist online jederzeit möglich. Die Mitgliedschaft gilt ab jetzt auch für das ganze Jahr 2019.
Herzlichen Dank für die Unterstützung!