Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft.
Die Themen der Märzausgabe sind:
- Schweiz erhält gesetzlich festgeschriebene Netzneutralität
- Leistungsschutzrecht: Ständerat weist zurück, Demo am 23. März
- Big Brother Awards Schweiz: Jetzt Datenkraken nominieren
- Winterkongress 2019
Schweiz erhält gesetzlich festgeschriebene Netzneutralität
Seit über fünf Jahren beschäftigen wir uns intensiv mit dem Thema Netzneutralität. Nun konnte das Parlament in der Frühlingssession entgegen dem Willen des Bundesrats (und der Zugangsprovider) davon überzeugt werden, dass eine reine Transparenzpflicht nicht ausreicht. Im Fernmeldegesetz heisst es nun neu unter dem Titel «Offenes Internet»:
«Die Anbieterinnen von Zugang zum Internet übertragen Informationen, ohne dabei zwischen Sendern, Empfängern, Inhalten, Diensten, Diensteklassen, Protokollen, Anwendungen, Programmen oder Endgeräten technisch oder wirtschaftlich zu unterscheiden.»
Auch wenn das Gesetz im Detail (den nachfolgenden Ausnahmen) hätte noch strikter sein können, so erhält die Schweiz dennoch eine klar festgeschriebene Netzneutralität: Die Regulierung ist auch strenger als in der EU, so wird Zero-Rating (wirtschaftliche Diskriminierung) klar unzulässig sein. Über diesen Erfolg freuen wir uns sehr.
Leistungsschutzrecht: Ständerat weist zurück, Demo am 23. März
Im Februar liess die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates eine Bombe platzen: Anlässlich der Beratungen zur Urheberrechtsrevision sah sie sich nicht mehr an den «Kompromiss» der AGUR12 gebunden und beschloss ein Leistungsschutzrecht und eine dazugehörige Vergütungspflicht, die noch über die EU-Regelungen hinausgehen.
Innerhalb von zwei Wochen hat sich eine Allianz für ein faires Urheberrecht in der Schweiz gebildet. Gemeinsam haben wir dazu aufgerufen, die StänderätInnen zu kontaktieren und am #NoSharingDay keine Links zu journalistischen Inhalten zu teilen. Die Kampagne verfehlte ihre Wirkung nicht: Das Geschäft wurde vom Ständerat vorerst an die Kommission zurückgewiesen.
Damit dies so bleibt, gehen wir am 23. März im Rahmen der europäischen #SaveYourInternet-Kampagne auch in der Schweiz auf die Strasse. Die bewilligte Demonstration findet am Samstag, 23. März 2019 in Zürich statt. Beginn ist um 13.30 Uhr am Helvetiaplatz. Kommt alle!
Big Brother Awards Schweiz: Jetzt Datenkraken nominieren
Die Big Brother Awards prämieren Datensünder in Wirtschaft und Politik und wurden deshalb von Le Monde «Oscars für Datenkraken» genannt. Seit 1989 wurden in bisher 19 Ländern fragwürdige Praktiken mit diesen Negativpreisen ausgezeichnet. In der Schweiz fanden die Big Brother Awards erstmals im Jahr 2000 und dann jährlich bis 2009 statt.
Nun lancieren wir nach 10 Jahren Pause gemeinsam mit dem CCC Schweiz, der p≡p Stiftung und dem Konsumentenschutz die Verleihung des Preises neu: Bis zum 15. April 2019 können Datenkraken nominiert werden. Die feierliche Verleihung findet am 29. August an der Universität Zürich statt.
Winterkongress 2019
Der Winterkongress war ein Erfolg und die Zusammenarbeit mit dem Zentrum Karl der Grosse wiederum äusserst angenehm. Vielen Dank an alle, die dies möglich gemacht haben!
Mittlerweile sind die allermeisten Präsentation im Programm verlinkt und die aufgenommenen Videos zu den Vorträgen, Workshops und der Performance online. Manuel Lopez hat zudem einige Fotos geschossen.
Als Datum für den nächsten Winterkongress wird der Samstag, 22. Februar 2020 gehandelt.
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(Bild: «Newsletter» – CC0 1.0)