Der Bundesrat möchte einen nationalen Adressdienst einzuführen. Hierzu hat er eine Vernehmlassung für ein neues Adressdienstgesetz (ADG) gestartet. Wir lehnen die Pläne des Bundesrates ab, da wir einen zentralen Adressdienst nicht für erforderlich halten.
Der geplante nationale Adressdienst würde einen weiteren Ausbau der staatlichen Kontrolle und Überwachung aller Menschen in der Schweiz bedeuten.
Mit dem geplanten nationalen Adressdienst sowie dem breiten Zugriff durch Behörden würde der Datenschutz in der Schweiz weiter ausgehöhlt. Das Argument der Effizienz schlägt fehl. Der Schutz der Privatsphäre wird in der Praxis häufig gerade dadurch gewährleistet, dass Behörden und andere nicht beinahe beliebig auf Personendaten zugreifen können.
Die AHV-Nummer (AHVN13) ist kein Zugangscode, sondern ein Identifikator, der nun breit genutzt werden soll. Die AHVN13 hat keine Sicherheitsfunktion. Die geplante breite und systematische Verwendung der AHV-Nummer gefährdet im Gegenteil den Datenschutz und die Datensicherheit der Menschen in der Schweiz, da sie eine einfache Verknüpfung ermöglicht.
Die Vernehmlassungsfrist läuft bis zum 22. November.