Eine breite Allianz von engagierten BürgerInnen und Organisationen hat heute bei der Bundeskanzlei 64’000 Unterschriften eingereicht, um die Privatisierung des digitalen Schweizer Passes zu verhindern. Sensible private Daten sollen nicht in die Hände von Banken, Versicherungen und Konzerne fallen.
Das Gesetz über elektronische Identifizierungsdienste (BGEID) ist eine der demokratiepolitisch wichtigsten Weichenstellung: Es geht um die offizielle Identität der Bürgerinnen und Bürger im Internet. Die E-ID würde in Zukunft für die Ausübung politischer Rechte sowie für das Zugreifen auf Gesundheitsinformationen, Finanztransaktionen und Behördengeschäfte eingesetzt werden. An die Stelle des staatlichen Passbüros treten im Internet Grossbanken, Versicherungsgesellschaften und staatsnahe Konzerne.
«Die E-ID ist das Herzstück der digitalen Demokratie. Sie erlaubt uns zukünftig, unsere politischen Rechte, beispielsweise das Unterzeichnen von Initiativen und Referenden im Internet, wahrzunehmen», sagt Daniel Graf, Co-Kampagnenleiter und Mitgründer von Public Beta. «Deshalb muss die Sicherung der Identität eine staatliche Kernaufgabe bleiben und darf nicht in die Hände von privaten, profitorientierten Unternehmen fallen.»
Fehlendes Vertrauen in private Unternehmen
Zwei repräsentative Umfragen zeigen, dass weit über 80% der Bevölkerung den digitalen Pass vom Staat beziehen wollen. «Beim Datenschutz fehlt das Vertrauen in private Unternehmen», sagt Erik Schönenberger, Geschäftsleiter der Digitalen Gesellschaft. «So erhalten die Firmen die Verantwortung für die Speicherung und Verwendung unserer Daten im Internet. Eine E-ID kann und muss dezentral angelegt werden».
Breite Allianz für Referendumskampagne
Hinter dem E-ID-Referendum steht ein breiter, überparteilicher Zusammenschluss von Organisationen, Netzwerken und Parteien, die sich dafür einsetzen, dass auch der digitale Pass vom Staat an die Bevölkerung herausgegeben wird. Das Referendum wird getragen von der Digitalen Gesellschaft, der Demokratie-Plattform WeCollect, Campax und PublicBeta.
Weitere Unterstützende sind: SP Schweiz, die Grünen, die Piratenpartei, VPOD, Internet Society Switzerland, Grundrechte.ch, der Schweizer Seniorenrat (SSR), der Schweizer Verband für Seniorenfragen (SVS), die Vereinigung aktiver Senioren- und Selbsthilfeorganisationen der Schweiz (VASOS) sowie engagierte Mitglieder aus allen Parteien.