Die Digitale Gesellschaft ist in den Datenbanken des Geheimdienstes in weit über hundert Dokumenten verzeichnet. Bei den Dokumenten handelt es sich um Vernehmlassungsantworten, Berichte, Zeitungsartikel, Protokollen und Informationen zu unseren Beschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung und die Kabelaufklärung. Der Umfang geht weit über die Aufgaben des Nachrichtendienstes hinaus.
Nach fast 10 Monaten – vorgesehen wären laut Datenschutzgesetz 30 Tage – haben wir vom Nachrichtendienst des Bundes (NDB) Auskunft über die Bearbeitung der Daten zur Digitalen Gesellschaft erhalten. Dass der Schweizer Geheimdienst (mal wieder) viel mehr Daten sammelt, als er dürfte, war bereits hinreichend bekannt. Dass wir allein in der Datenbank GEVER NDB in fast 100 Dokumenten verzeichnet sind, ist dann doch erstaunlich.
Das Verzeichnis (oder die Fiche) beginnt im Jahr 2013 mit unserer Vernehmlassungsantwort zum Nachrichtendienstgesetz (NDG). Über die Jahre werden dann weitere Stellungnahmen resp. Auswertungen der Antworten gesammelt, was weder zu den Aufgaben des Nachrichtendienstes gehört noch mit dem Geheimdienst thematisch zu tun hat, wie beispielsweise das Fernmeldegesetz oder die Überführung der elektronischen Stimmabgabe in den ordentlichen Betrieb.
Interessant ist, dass bereits früh auch Artikel und Berichte von uns gelesen und abgelegt werden. In einer NDB/Tageslage findet auch unsere Messenger-Bewertung Einzug: «Digitale Gesellschaft hat verschiedene digitale und physische Kommunikationstechnologien nach Sicherheit und Nachhaltigkeit bewertet und [sic!] Empfehlungsliste erstellt.»
Die Verfügung des Dienstes Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF) gegen die Unterlassung der Vorratsdatenspeicherung scheint interessant. Das Gerichtsverfahren wird auch an einer Sitzung der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) besprochen. Selbstverständlich findet sich auch unsere Beschwerde gegen die Kabelaufklärung verschiedentlich in der Datenbank.
Wir werden aber auch sonst in Protokollen erwähnt. So beispielsweise im Kaderrapport NDBI: «Herr (…), Gegner des NDG, war ebenfalls da (am Jahreskongress der Schweizer Vereinigung für Politikwissenschaft in St. Gallen). Er hat vorgeschlagen, einen Informationsanlass bei der Digitalen Gesellschaft durchzuführen. […] Die Digitale Gesellschaft hat sich auch gegen das Ausländergesetz ausgesprochen.» Oder in einem Protokoll des Morgenrapports des NDB: «Digitale Gesellschaft stellt immer wieder provokative Fragen zum NDG.»
Über 30 zusätzliche Artikel wurden seit dem Zeitpunkt unseres Auskunftsbegehrens bereits gelöscht. Nach welchen Kriterien ist nicht offensichtlich.