Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft.
Die Themen der Januarausgabe sind:
- Bundesgericht heisst Beschwerde gegen die Kabelaufklärung vollumfänglich gut
- Machine-Learning-Leitlinien des Bundes schweigen sich zu wichtigen Punkten aus
- Volksabstimmung E-ID
- Winterkongress vom 26./27.2.2021: Programm und Tickets
- Stammtisch vom 28. Januar 2021
Bundesgericht heisst Beschwerde gegen die Kabelaufklärung vollumfänglich gut
Das Bundesgericht hat unsere Beschwerde gegen die Kabelaufklärung in sämtlichen Punkten gutgeheissen – eine höchst erfreuliche Sensation. Wir hatten 2019 am Bundesverwaltungsgericht gegen die anlasslose und verdachtsunabhängige Massenüberwachung Beschwerde erhoben. Damals war uns das Recht dazu noch verweigert worden, mit der Begründung, das datenschutzrechtliche Auskunftsrecht ermögliche es, die Verletzung von Grundrechten durch den Geheimdienst zu rügen und damit eine «rechtmässige» Überwachung gerichtlich durchzusetzen.
Das Bundesgericht hat dieser Darstellung widersprochen. Nun muss das Bundesverwaltungsgericht prüfen, ob das «System» der Funk- und Kabelaufklärung die Grundrechte der Betroffenen verletzt und – um einen wirksamen Grundrechtsschutz sicherzustellen – in letzter Konsequenz einzustellen ist.
Machine-Learning-Leitlinien des Bundes schweigen sich zu wichtigen Punkten aus
Der Bund will sich klare Leitplanken beim Einsatz künstlicher Intelligenz in der Verwaltung setzen. Dies ist erfreulich und könnte eine dringend notwendige Regulierung dieser Technologie befördern. Doch bei näherer Betrachtung wird deutlich, dass offenbar der Mut fehlt, entscheidende Zielkonflikte klar zu benennen. So werden die wesentlichen Gefahren, etwa der Einsatz von neuronalen Netzen oder die Kompetenzauslagerung an private Dienstleister, nicht näher behandelt.
Im Fazit führen die Leitlinien zwar in die richtige Richtung, sie sind jedoch bei Weitem nicht streng genug und gehen die im Hintergrundartikel illustrierten Probleme nur unzureichend an.
Volksabstimmung E-ID
Die Kampagne zur Volksabstimmung vom 7. März geht in die heisse Phase. Anfang Februar wollen wir 1 Million Haushalte mit einem Versand von Schweizer Pässen erreichen. Das Crowdfunding für die Werbeaktion läuft. Auf der Kampagnen-Website lässt sich einfach herausfinden, was der Versand für die eigene Postleitzahl kostet.
Bis anhin wurde das Befürworterkomitee von ICT Switzerland angeführt, neu ist «Digital Switzerland» verantwortlich. Die Organisation wurde von Ringier-Konzernchef Marc Walder initiiert und führt die jährliche Jubelveranstaltung «Digital Tag» durch. 2018 wurde am «Digital Tag» mit grossem Brimborium die SwissID lanciert. Seit letztem Freitag veröffentlicht nun Ringier/Blick Werbung für die E-ID von «Digital Switzerland» ohne sie als solche zu kennzeichnen. Damit verstösst der Konzern – wiederholt und erstmals für politische Zwecke – gegen die Deklarationspflicht. Wir haben eine Beschwerde vorbereitet.
Winterkongress vom 26./27.2.2021: Programm und Tickets
Wir freuen uns, am Freitagabend, 26. und Samstag, 27. Februar 2021 zum vierten Winterkongress einladen zu dürfen. Der Anlass wird online stattfinden, ursprünglich war er in der Rote Fabrik in Zürich geplant. Bereits ab Freitagabend, und wie gewohnt am Samstag, werden Themen rund um Informationstechnologie, Digitalisierung und deren Auswirkungen auf unsere Gesellschaft in verschiedenen Vorträgen und Workshops behandelt.
Der Winterkongress soll auch den Austausch unter den Teilnehmer:innen fördern sowie Debatten zu den verschiedenen Aspekten der Informationstechnologie. Dies wird auch am virtuellen Winterkongress weitgehend möglich sein!
Das Programm ist online. Auch Tickets sind ab sofort verfügbar.
Stammtisch vom 28. Januar 2021
Am 28. Januar treffen wir uns ab 19 Uhr erneut zum virtuellen Stammtisch (ausnahmsweise nicht am dritten sondern am vierten Donnerstag im Monat). Ab 20 Uhr erwartet uns ein etwa halbstündiger Beitrag zum aktuellen Thema: E-Government, die neue eZug-App und die elektronische Identifikation.
Über diese neue App wird ein umfassender Zugang zu Behördendienstleistungen der Stadt Zug geschaffen. Sie wird auf der kantonalen E-ID basieren. Zu Gast sind Nicolas Lemaitre, Projektleiter Smart City der Stadt Zug, sowie Rolf Rauschenbach und Sven Stucki von ProCivis. Im Anschluss an die Demonstration von eZug werden wir über technische, organisatorische und regulatorische Fragen diskutieren.
Termine
Unsere Treffen sind bis auf Weiteres abgesagt, etwa die netzpolitischen Mittagessen und KarlDigital. Der Stammtisch und der Winterkongress finden virtuell statt.
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(Bild: «Newsletter» – CC0 1.0)