Beschwerde gegen unzulässiges «Native Advertising»

Grundrechte wahren!

Das Nachrichtendienstgesetz (NDG) soll revidiert werden und der Geheimdienst neue Überwachungsbefugnisse erhalten. Gegen die Gesetzesrevision wehren wir uns zusammen mit anderen Schweizer NGOs. Für die Koordination und die Kampagne benötigen wir über 60'000 Franken – wovon 20'000 Franken noch fehlen.

Ringier/Blick veröffentlicht politische Werbung als getarnte Redaktionsbeiträge. Darin wirbt die Organisation «Digital Switzerland», die von Ringier-Konzernchef Marc Walder mitbegründet wurde, für die Privatisierung der elektronischen Identität. Gegen dieses unzulässige «Native Advertising» haben wir Beschwerde eingereicht.

Seit vorletztem Freitag veröffentlicht Ringier/Blick Werbung für die E-ID (Original) von «Digital Switzerland», ohne sie als solche zu kennzeichnen. Der bezahlte Werbeartikel soll die Leserinnen und Leser im Gewand eines redaktionell-bearbeiteten, journalistisch-neutralen Artikels einseitig die Meinungsbildung im Vorfeld des E-ID-Referendums am 7. März 2021 manipulieren.

Solches politisches «Native Advertising» ist eine höchst problematische Manipulation demokratischer Prozesse. Es verstösst gegen die Richtlinien des Presserats, welche eine deutliche Trennung zwischen redaktionellen Beiträgen und Werbung verlangt.

Werbung als getarnte Redaktionsbeiträge gab es bereits bei früheren Abstimmungskampagnen. In der Kritik war vor allem Tamedia, während Medienhäuser, wie die NZZ-Gruppe und Ringer keine Politwerbung zulassen wollten. So sagte eine Ringier-Mediensprecherin noch vor einem Jahr: «Politisches Native Advertising entspricht nicht der Policy der Blick-Gruppe.»

Das Befürworterkomitee zur E-ID-Abstimmung wird seit Dezember von «Digital Switzerland» angeführt. Die Organisation wurde von Ringier-Konzernchef Marc Walder initiiert und führt den jährlichen «Digital Tag» durch. 2018 wurde am «Digital Tag» mit grossem Brimborium die SwissID lanciert.

Nun verstösst der Konzern mit der unzulässigen politischen «Native Advertising»-Kampagne – einerseits wiederholt und erstmals für politische Zwecke – gegen die Deklarationspflicht, welche der Presserat in seinen Richtlinien vorschreibt.

Wir haben eine entsprechende Beschwerde eingereicht. Sie wird spontan von über 2’000 Personen sowie den Organisationen Stiftung für Direkte Demokratie, Fairmedia, Verein für fairen Journalismus, und Public Beta unterstützt.