Grundrechte wahren!

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Das Nachrichtendienstgesetz (NDG) soll revidiert werden und der Geheimdienst neue Überwachungsbefugnisse erhalten. Gegen die Gesetzesrevision wehren wir uns zusammen mit anderen Schweizer NGOs. Für die Koordination und die Kampagne benötigen wir über 60'000 Franken – wovon 20'000 Franken noch fehlen.

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Donnerstag, 18. März 2021

Netzpolitischer Stammtisch zum gewonnenen E-ID-Referendum

Jeden dritten Donnerstag im Monat treffen wir uns zu einer gemütlichen Runde. Aufgrund der Pandemie zur Zeit leider nur online. Am nächsten Donnerstag sprechen wir über das gewonnene E-ID-Referendum.

Am Donnerstag, 18. März treffen wir uns zum monatlichen Stammtisch in unserem Online-Pub. Los geht es ab 19.00 Uhr. Um 20.00 Uhr steht ein Kurzbeitrag von ca. 30 Minuten auf dem Programm.

Am März-Stammtisch ist das Thema die gewonnene E-ID-Volksabstimmung: Am letzten Sonntag hat die Schweizer Stimmbevölkerung mit 64.4% Nein-Stimmen das E-ID-Gesetz wuchtig abgelehnt. Zum ersten mal konnte sich die Bevölkerung zu einer netzpolitischen Vorlage äussern. Was bedeutet nun dieses Resultat? Wie geht es weiter mit der digitalen Demokratie? Und was ist die Bedeutung der bereits in dieser Woche eingereichten sechs gleichlautenden Motionen für einen Vertrauenswürdige, staatliche E-ID.

Zu Gast ist Gerhard Andrey. Er ist Nationalrat und hat sich im Parlament für die fraktionsübergreifende Einreichung der Motion eingesetzt. Zusammen mit Jörg Mäder (ebenfalls Nationalrat) werden wir über die Bedeutung der Abstimmung und über die weiteren Schritte diskutieren.

Gerne freuen wir uns auf neue wie auch bekannte Gesichter – und einen spannenden Austausch. Aufgrund der Pandemie findet der Stammtisch zur Zeit leider nur online statt.