Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft.
Die Themen der Juniausgabe sind:
- Generiere dein Datenauskunftsbegehren
- Netzneutralität: Durchbruch im Ausland, Nachsicht in der Schweiz
- Stellungnahme zu Mobility Pricing
- Politpulse: Gemeinsam die Zivilgesellschaft stärken
- Netzpolitik-Stammtisch am 17. Juni zu «Stop Hate Speech»
Generiere dein Datenauskunftsbegehren
Ein wesentliches Element des Datenschutzrechts ist das Recht auf Auskunft: Jedes Unternehmen ist verpflichtet, sämtliche Daten offenzulegen. Auf diese Weise können sich Betroffene informieren, wofür, wie und wo ihre Personendaten bearbeitet und verwertet werden. Allenfalls falsche Daten können sie korrigieren oder ihre Daten löschen lassen. Das Recht auf Auskunft ermöglicht es überhaupt erst, das Recht auf Datenschutz wirksam auszuüben.
Die Digitale Gesellschaft lanciert nun einen Online-Generator, der verschiedene Arten von Auskunftsbegehren mit wenigen Mausklicks erstellt – selbstverständlich datenschutzfreundlich. Wer schon immer gerne wissen wollte, welche Daten die Mobilfunk-Provider im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung über unser Kommunikations- und Mobilitäts-Verhalten speichern, kann nun ohne grossen Aufwand Einsicht verlangen.
Netzneutralität: Durchbruch im Ausland, Nachsicht in der Schweiz
Am 1. Januar 2021 trat das neue Fernmeldegesetz in Kraft, das die Netzneutralität in der Schweiz vorschreibt. Diskriminierende «Zero-Rating»-Angebote, die das Datenvolumen des Mobilabos trotz Nutzung gewisser Dienste nicht verringern, sind damit verboten. Mitte Januar haben wir zwei Anzeigen beim Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) eingereicht, weil Salt und Sunrise trotz Einführung der Netzneutralität weiterhin «Zero-Rating»-Angebote bewarben. Nach knapp drei Monaten erhielten wir zur Antwort, die Zuwiderhandlungen seien nun eingestellt worden, es gäbe keinen weiteren Handlungsbedarf.
Zugleich kam der Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in einem ersten Urteil seit der neuen europäischen Verordnung zur Netzneutralität zum Schluss, «Zero-Rating»-Angebote entsprächen nicht der Netzneutralität und seien somit rechtswidrig. Das Statement ist erfreulich. Bleibt zu hoffen, dass sich künftig auch Schweizer Anbieter strikt daran halten.
Stellungnahme zu Mobility Pricing
Der Bundesrat plant Pilotprojekte zu Mobility-Pricing, bei denen die Kosten für den Verkehr, wie zum Beispiel die Benutzung gewisser Strassen oder Quartiere oder Zugverbindungen, dynamisch und je nach Tageszeit und Verkehrsaufkommen angepasst den Benutzern in Rechnung gestellt werden. Der zunehmende Verkehr soll auf diese Weise besser gesteuert werden. Ob das auch gelingt, wird nun untersucht.
Obwohl das hierzu geplante Bundesgesetz den Datenschutz offenkundig tangiert, lässt ein erster Entwurf einiges an Ausführungen zum Datenschutz zu wünschen übrig. In einer Stellungnahme hat die Digitale Gesellschaft besonders die fehlende Anonymität bei der Rechnungsstellung für Autofahrerinnen und -fahrer als auch die inakzeptable Erhebung personenbezogener Daten beim Ticketkauf für den ÖV kritisiert, etwa das Alter der Fahrgäste/Fahrenden.
Politpulse: Gemeinsam die Zivilgesellschaft stärken
Die Digitalisierung betrifft immer mehr Bereiche unserer Gesellschaft. Auch in der Politik werden laufend entsprechende Vorstösse in der Bundesversammlung eingereicht, die alle systematisch erkannt und aufbereitet werden müssen. Aus diesem Grund haben wir mit der Unterstützung der Stiftung Mercator Schweiz «Politpulse» lanciert. Das Projekt soll betroffenen zivilgesellschaftlichen Organisationen mit Hilfe von entsprechenden Tools helfen, die Geschäfte und Themen einfacher zu bearbeiten. Das Projekt steht allen interessierten Personen und Organisationen offen.
Netzpolitik-Stammtisch am 17. Juni zu «Stop Hate Speech»
Jeden dritten Donnerstag im Monat treffen wir uns ab 19 Uhr zum Stammtisch in einer gemütlichen Runde. Am 17. Juni 2021 begrüssen wir ab 20 Uhr die Geschäftsleiterin von alliance F, Sophie Achermann.
Sophie Achermann ist Projektleitering von «Stop Hate Speech». Das Projekt leistet Pionierarbeit, indem mithilfe eines Algorithmus Hate Speech im Netz aufgespürt wird. Mit Counter Speech (der aktiven Gegenrede) bringt sich dann eine aktive Community in die von Hate Speech betroffenen Diskussionen ein, um diese auf eine sachliche Ebene zurückholen.
Aufgrund der Pandemie treffen wir uns zur Zeit virtuell in unserem Online-Pub. Eine Anmeldung ist nicht nötig, und (Neu-)Interessierte sind herzlich willkommen.
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(Bild: «Newsletter» – CC0 1.0)