Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft.
Die Themen der Januarausgabe sind:
- Kabelaufklärung: Digitale Gesellschaft weist verharmlosende Darstellung zur Massenüberwachung des Geheimdienstes zurück
- Justitia.Swiss: Bundesverwaltungsgericht fällt mit Nichteintretensentscheid ein politisches Urteil
- Kurswechsel um 180 Grad! Bundesrat trifft Richtungsentscheid zur E-ID
- Netzpodcast
- Winterkongress der Digitalen Gesellschaft vom 25./26. Februar 2022
- Netzpolitischer Stammtisch am 20. Januar zu Beschwerde gegen die Kabelaufklärung
Kabelaufklärung: Digitale Gesellschaft weist verharmlosende Darstellung zur Massenüberwachung des Geheimdienstes zurück
Mit der Kabelaufklärung kann der Nachrichtendienst des Bundes die Telekommunikationsverbindungen, welche von der Schweiz ins Ausland führen, nach definierten Stichworten durchsuchen. Dies betrifft nahezu den ganzen Internetverkehr und ist somit eine anlasslose Massenüberwachung der Schweizer Bürger:innen. Dagegen kämpft die Digitale Gesellschaft schon lange, und unsere Beschwerde liegt aktuell beim Bundesverwaltungsgericht.
Ursprünglich hat das Bundesverwaltungsgericht unsere Beschwerde abgewiesen, wurde anschliessend aber vom Bundesgericht zurechtgewiesen und befasst sich daher nun wieder mit dem Fall. Bei der erneuten schriftlichen Verhandlung hat der Nachrichtendienst nun eine einseitige und beschönigende Stellungnahme eingereicht und stellt sich sinngemäss auf den Standpunkt, dass der vom Bundesgericht verlangten Prüfung damit Genüge getan ist. Dies wird jedoch den Vorgaben des Bundesgerichts und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte nicht im Ansatz gerecht. Daher weisen wir die Darstellung zurück.
Justitia.Swiss: Bundesverwaltungsgericht fällt mit Nichteintretensentscheid ein politisches Urteil
Die Plattform «Justitia.Swiss» soll beschafft und bereits im nächsten Jahr in Betrieb genommen werden. Erst danach soll im Nachhinein eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden. Gegen die Ausschreibung ohne gesetzliche Grundlage hatte die Digitale Gesellschaft zusammen mit einem betroffenen IT-Unternehmen Beschwerde erhoben.
Nun hat das Bundesverwaltungsgericht einen Nichteintretensentscheid gefällt. Es begründet diesen damit, dass den Beschwerdeführer:innen die Beschwerdelegitimation fehlen würde. Damit unterminiert das Bundesverwaltungsgericht den ergebnisoffenen Gesetzgebungsprozess und beschneidet die politischen Rechte der Stimmbürger:innen.
Kurswechsel um 180 Grad! Bundesrat trifft Richtungsentscheid zur E-ID
Vor einem Jahr startete der Abstimmungskampf um die E-ID in die heisse Phase. Nun hat der Bundesrat einen Entscheid gefällt, der damals noch undenkbar gewesen wäre: Anstatt einem Geschäftsmodell für Private steht bei der neuen E-ID der Nutzen für die Allgemeinheit im Zentrum. Als Leitlinien werden die digitale Selbstbestimmung, Datensparsamkeit und Datenschutz durch Technik formuliert. Das ist sehr erfreulich und kann als einen grossen Erfolg für die Zivilgesellschaft und die Digitale Gesellschaft gewertet werden!
Netzpodcast
Der Netzpodcast ist der neue Podcast der Digitalen Gesellschaft, der über die aktuellen netzpolitischen Themen mit Bezug zur Schweiz informiert und sie einordnet. Co-Hosts sind Adrienne Fichter (Tech-Journalistin Republik), Rahel Estermann (Vorstand Digitale Gesellschaft, stv. Generalsekretärin Grüne Schweiz), Jörg Mäder (Nationalrat GLP) und Erik Schönenberger (Informatiker, Geschäftsleiter Digitale Gesellschaft). Die ersten beiden Folgen wurden soeben veröffentlicht und weitere folgen alle drei Wochen auf den üblichen Plattformen.
Winterkongress der Digitalen Gesellschaft vom 25./26. Februar 2022
Ursprünglich wieder in der Rote Fabrik in Zürich geplant, wird der Winterkongress 2022 auch dieses Jahr wieder online und ohne Publikum vor Ort stattfinden. Wir haben aber bereits letztes Jahr gezeigt, dass auch online eine tolle und inspirierende Kongress-Atmosphäre mit Raum zum Austausch erzeugt werden kann. Der Kongress wird vor Ort in der Roten Fabrik produziert und dann per Stream, Videokonferenz und Chat verbreitet.
Das Programm ist online und Tickets sind weiterhin verfügbar.
Netzpolitischer Stammtisch
Jeden dritten Donnerstag im Monat treffen wir uns ab 19.00 Uhr zum Stammtisch in einer gemütlichen Runde.
Am Januar-Stammtisch ist das Thema die weiter oben erwähnte Beschwerde gegen die Kabelaufklärung. Zusammen mit unserem Gast, Viktor Györffy, Anwalt der Digitalen Gesellschaft, sprechen wir über die Beschwerde, unsere Stellungnahme von letzter Woche und die Aussichten im Verfahren.
Der Stammtisch findet hybrid statt. Ab 19.00 Uhr sind wir in der Bitwäscherei zum Pizzaplausch (Zertifikatspflicht) und im Online-Pub. Eine Anmeldung ist nicht nötig, und (Neu-)Interessierte sind herzlich willkommen.
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(Bild: «Newsletter» – CC0 1.0)