Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft.
Die Themen der Novemberausgabe sind:
- Datenschutz-Festival am 02.12.2022
- Winterkongress am 24./25.2.2023: Call for Participation
- Geheimdienst verweigert Einsicht in Dokumente zur Gesichtserkennung
- Stiftung für Technologiefolgen-Abschätzung fordert Verbot von biometrischer Identifikation in Echtzeit
- Gescheiterter Mediendialog zum Leistungsschutzrecht
- E-Government-Gesetz für den Kanton Graubünden
- Netzpodcast
- Netzpolitischer Abend zu Social Credit Systemen und Gamification
- Netzpolitik-Zmittag
- Netzpolitik-Treff
Datenschutz-Festival am 2.12.2022
Wir sind überzeugt, dass Datenschutz und Datennutzung nicht im Widerspruch zueinander stehen. Im Gegenteil: Digitale Demokratie, E-Government und erfolgreiche neue Geschäftsmodelle beruhen auf dem Vertrauen der Menschen in der Schweiz. Nur ein verantwortungsvoller Umgang mit Personendaten kann dieses Vertrauen gewährleisten. Nicht Zwang – bspw. zur Nutzung des Elektronischen Patientendossiers – führt zur nötigen Verbreitung und Akzeptanz, sondern Vertrauen.
In den letzten Monaten haben wir uns mit der Idee einer Volksinitiative (konkret: der Streichung von exakt zwei Wörtern unserer Bundesverfassung) beschäftigt. Nun wollen wir sie breiter diskutieren und den offiziellen Startschuss einer neuen Bewegung feiern. Wir freuen uns daher sehr, am Freitag, 2. Dezember 2022 von 15.00 bis 19.00 Uhr zum ersten Datenschutz-Festival der Schweiz ins Debattierhaus Karl der Grosse in Zürich einladen zu dürfen. Eine Anmeldung ist erforderlich, da die Platzzahl beschränkt ist.
Winterkongress am 24./25.2.2023: Call for Participation
Nach zwei Jahren Online-Winterkongress kehren wir endlich zurück an einen Veranstaltungsort aus Holz, Glas und Backstein: Ins Volkshaus Zürich. Für unser alljährliches Veranstaltungshighlight sammeln wir noch bis Ende November Vortrags- und Workshop-Vorschläge zu Themen rund um Informationstechnologie, Digitalisierung und deren gesellschaftliche Auswirkungen. Danach wird die Jury unter allen Einreichungen ein Programm zusammenstellen, das die Themenbreite möglichst gut abdeckt.
2023 möchten wir den Fokus speziell auf Aspekte des Datenschutzes unter dem Motto «Digitalisierung durch Vertrauen; Vertrauen durch Datenschutz» legen. Entsprechende Vorschläge werden daher bevorzugt. Nur Mut, falsche Einreichungen gibt es nicht, wir freuen uns über alle Eingaben!
Geheimdienst verweigert Einsicht in Dokumente zur Gesichtserkennung
Unser notorisches Sorgenkind unter den Behörden, der Nachrichtendienst des Bundes (NDB), hat uns mal wieder zur Ergreifung juristischer Mittel bewegt: Nachdem der NDB der Empfehlung des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten nicht folgen mochte, uns Einsicht in Dokumente über sein Gesichtserkennungssystem für Reisebewegungen zu gewähren, haben wir Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht.
Für den NDB handelt es sich um ein heikles Thema, dürfte es doch an einer genügend klaren Rechtsgrundlage zur Bearbeitung biometrischer Daten fehlen, welches bereits die Tatsache zeigt, dass eine Rechtsgrundlagenanalyse nötig war, welche die «Unabhängige Aufsichtsbehörde über die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten» in ihrem letzten Tätigkeitsbericht festhielt.
Stiftung für Technologiefolgen-Abschätzung fordert Verbot von biometrischer Identifikation in Echtzeit
Eine weitere Stimme mit Gewicht äussert sich kritisch zur biometrischen Totalüberwachung: Die Stiftung für Technologiefolgen-Abschätzung TA-SWISS zieht aus einer jüngst veröffentlichten, hochkarätigen interdisziplinären Studie über die automatisierte Erkennung von Stimme, Sprache und Gesicht den Schluss, Echtzeit-Gesichtserkennung sei zu verbieten. Daneben werden weitere Massnahmen in den Bereichen Transparenz, Rechtsstaat und demokratische Legitimation gefordert.
Die Ergebnisse der Studie hat TA-SWISS in verschiedenen Tiefengraden für die breite Öffentlichkeit aufbereitet, und es lohnt sich, einen Blick drauf zu werfen. Die Digitale Gesellschaft begrüsst dieses Engagement ausdrücklich, welches uns im Bestreben bestärkt, die Menschen vor der drohenden Massenüberwachung Orwell’schen Ausmasses zu bewahren.
Gescheiterter Mediendialog zum Leistungsschutzrecht
Während eines vollen Jahres haben auf Einladung des Bundesamtes für Kommunikation (BAKOM) die grossen Schweizer Medienhäuser sowie verschiedene Medienverbände hinter verschlossenen Türen die Einführung eines Leistungsschutzrechtes diskutiert. Weitere Akteure, insbesondere aus der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft, wurden von diesem «Mediendialog» bewusst ausgeschlossen, worauf die Digitale Gesellschaft vergangenen Frühling unter Verweis auf das Öffentlichkeitsgesetz (BGÖ) Zugang zu den Dokumenten dieses Dialoges verlangte.
Während das BAKOM unser Gesuch erst ablehnte, weil sie den Dialogteilnehmerinnen Geheimhaltung zugesichert hätte, brachte das darauffolgende Schlichtungsverfahren schliesslich doch noch eine Einigung. Nun veröffentlichen wir sämtliche überreichten Dokumente.
E-Government-Gesetz für den Kanton Graubünden
Der Kanton Graubünden hat den Entwurf für sein E-Government-Gesetz vorgestellt, das die 2018 verabschiedete E-Government-Strategie umsetzt. Die Digitale Gesellschaft begrüsst das Unterfangen, möchte aber folgende Punkte verbessert sehen: Die Veröffentlichung aller Daten, ausser Personendaten, in einem weiterverwendbaren Format, proaktiv und unabhängig des Aufwandes im Sinne eines «maschinenlesbaren Staates»; die zwingende Wahl der nachhaltigsten und kostengünstigsten Variante der interbehördlichen IT-Zusammenarbeit; die Veröffentlichung durch Behörden finanzierter Software nach dem Grundsatz «Public money? Public code!»; den Zugang auf einem nicht-digitalen Weg für alle Behördenleistungen und -gänger:innen; und schliesslich nähere Bestimmungen im Gesetz zu den Haftungsbedingungen sowie dem Schutzbedarf für die Behördendaten.
Genaueres findet sich in unserer vollen Stellungnahme zum Gesetzesentwurf.
Netzpodcast
Im Netzpodcast sprechen wir über Aktuelles aus der Netzpolitik mit Bezug zur Schweiz. In der 16. Folge sind dies die Themen Plattformregulierung, Digitaler Service Public und das drohende Leistungsschutzrecht. An den Mikrofonen in dieser Folge sind Rahel Estermann, Jörg Mäder und Kire Schönenberger.
Der Podcast ist auf allen üblichen Plattformen und auf netzpodcast.ch erhältlich.
Netzpolitischer Abend zu Social Credit Systemen und Gamification
Am 15. Dezember 2022 findet der Netzpolitische Abend zu Social Credit Systemen und wie wir mit Gamification-Methoden zum Mitmachen animiert werden statt. Zu Gast ist Katika Kühnreich. Sie ist Politikwissenschaftlerin und Sinologin und beschäftigt sich seit Jahren mit gesellschaftlichen Auswirkungen der Digitalisierung.
Wie immer findet der Netzpolitische Abend im Debattierhaus Karl der Grosse in Zürich statt. Der Eintritt ist frei, die Bar öffnet um 19:00 Uhr, das Programm startet um 19:30 Uhr. Für alle die nicht kommen können oder mögen, wird die Diskussion auch live im Netz übertragen. Wer unsere vorherigen Netzpolitischen Abende verpasst hat, kann diese nachträglich noch anschauen.
Netzpolitik-Zmittag
Unser erster Netzpolitik-Zmittag in Lausanne war ein toller Erfolg. Der Zmittag bietet die Gelegenheit zum ungezwungen Austausch über aktuelle netzpolitische Themen. Wir freuen uns auf die nächsten gemeinsamen Mittagessen:
- Do. 01.12.2022, Café Bar Lokal (Luzern)
- Do. 01.12.2022, Grosse Schanze (Bern)
- Mo. 05.12.2022, Unternehmen Mitte (Basel)
- Mo. 05.12.2022, Les Brasseurs (Lausanne)
- Di. 06.12.2022, Restaurant Viadukt (Zürich, mit Bitte um Anmeldung)
- Mi. 07.12.2022, Restaurant St. Gervais (Biel)
Netzpolitik-Treff
Jeden Donnerstagabend laden wir ab 18.00 Uhr zum «Netzpolitik-Treff» in unseren Hackerspace in Zürich, der Bitwäscherei. Dies soll die Zusammenarbeit in den Fachgruppen erleichtern, Anlass zu interessanten Gesprächen geben und/oder einfach nur Gelegenheit bieten, für ein kühles Getränk in gemütlicher Runde.
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(Bild: «Newsletter» – CC0 1.0)