Update Dezember 2022

Newsletter zu Engagement, Datenschutz-Festival, Referendum, Geheimdienst, Winterkongress, Veranstaltungen

Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft.

Die Themen der Dezemberausgabe sind:

  • Engagement für digitale Grundrechte
  • Erstes Datenschutz-Festival der Schweiz
  • Referendum gegen das Jugendschutzgesetz
  • Digitale Gesellschaft widerlegt Geheimdienst
  • Winterkongress
  • Netzpodcast
  • Veranstaltungen

Engagement für digitale Grundrechte

Ein intensives Jahr geht zu Ende, und die Digitale Gesellschaft hat sich einmal mehr mit viel Herzblut für Grund- und Menschenrechte und eine offene Wissenskultur in einer fortschreitend digitalisierten und vernetzten Welt eingesetzt. Gut hundert Aktive in mittlerweile fünfzig Fachgruppen engagierten sich kontinuierlich für Netzneutralität, Datenschutz und -sicherheit, Meinungs- und Informationsfreiheit sowie für digitale Demokratie. Dies ist nur dank Spenden und Mitgliedschaften möglich.

Damit wir uns weiterhin und verstärkt engagieren können, ist unsere gemeinnützige Organisation auch in Zukunft auf Unterstützung angewiesen. Wir freuen uns deshalb über deine Jahresmitgliedschaft oder eine Spende.

Erstes Datenschutz-Festival der Schweiz

Anfang Dezember veranstaltete die Digitale Gesellschaft zusammen mit der Stiftung für direkte Demokratie das erste Datenschutz-Festival der Schweiz. Im Zentrum stand die geplante Volksinitiative für ein Grundrecht auf Datenschutz, welche in ihrer eleganten Schlichtheit die Bundesverfassung einfach um zwei zentrale Wörter kürzen möchte. Ziel: Das heutige Verständnis der «informationellen Selbstbestimmung» zu erweitern und zu stärken.

Die Initiative soll von einer breiten Allianz von Organisationen und Personen getragen werden, wozu ein eigener Verein mit eigener Struktur geschaffen wird, der strategische und operative Gremien sowie das Initiativkomitee umfasst. Zusammen wollen wir eine positive Vision der Digitalisierung verwirklichen. Wir werden im neuen Jahr sicherlich darauf zurückkommen.

Referendum gegen das Jugendschutzgesetz

Bereits in wenigen Wochen läuft die Referendumsfrist für das neue Jugendschutzgesetz im Film- und Videospielbereich (JSFVG) aus. Ein Komitee rund um die Piratenpartei Schweiz sammelt Unterschriften dagegen – doch das Zustandekommen des Referendums steht gegenwärtig auf der Kippe. Noch fehlt ein grosser Teil der Unterschriften.

Beim Gesetz handelt es sich um eine handwerklich äusserst schlechte Regulierung, insbesondere da der Gesetzestext im internationalen Kontext unmöglich dem Wortlaut nach umgesetzt werden kann. Wir sehen auch die verpflichtende Alterskontrolle auf Video- und Spieleplattformen kritisch. Ihre Umsetzung dürfte mit den gegenwärtig zur Verfügung stehenden technischen Mitteln ein kleineres oder grösseres Debakel – bestenfalls aber völlig unwirksam – werden.

Jetzt das Referendum hier unterschreiben!

Digitale Gesellschaft widerlegt Geheimdienst – Gericht verlangt Antworten

Ein weiteres Mal zeichnete der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) ein abstruses Bild davon, wie Datenpakete angeblich durchs Internet flössen. Im Prozess am Bundesverwaltungsgericht zur Kabelaufklärung bemühte der NDB u. a. einen abenteuerlichen Bahnverkehrsvergleich, um den Anschein zu erwecken, er sei in der Lage, die Daten von Schweizer Staatsangehörigen und jene von Ausländer:innen zuverlässig auseinanderhalten zu können. Diese und weitere Behauptungen widerlegte die Digitale Gesellschaft kunstfertig, was das Gericht dazu bewog, dem NDB und anderen beteiligten staatlichen Organisationen einen Strauss an Fragen zu stellen. Insbesondere zur tatsächlichen Funktionsweise der Kabelaufklärung dürften hoffentlich bald neue Details ans Licht der Öffentlichkeit treten. Wir bleiben dran!

Winterkongress vom 24./25. Februar 2023

Wir freuen uns, zum sechsten Winterkongress einladen zu dürfen. Während zwei Tagen werden Themen rund um Informationstechnologie, Digitalisierung und deren Auswirkungen auf unsere Gesellschaft in verschiedenen Vorträgen und Workshops behandelt. Das Programm ist online. Auch Tickets sind ab sofort verfügbar.

Der Winterkongress findet (vorübergehend) im Volkshaus in Zürich statt. Er startet bereits am Freitagabend um 19.00 Uhr. Am Samstag geht es um 11.00 Uhr mit einer Keynote weiter. Gesamthaft stehen über 30 Vorträge und Workshops in mehreren parallelen Tracks zur Auswahl. Ein Ticket für Nichtmitglieder kostet 30 und für Mitglieder 20 Franken. Gratiscodes für Geringverdienende und Helfer:innen sind via office[at]digitale-gesellschaft.ch erhältlich.

Wir freuen uns auch in diesem Jahr auf eine inspirierende Kongress-Atmosphäre.

Netzpodcast

Bereits sind wieder zwei neue Folgen des Netzpodcasts online. Wie immer erörtern Rahel Estermann, Jörg Mäder und Erik Schönenberger Aktuelles aus der Netzpolitik mit Bezug zur Schweiz. Immer kritisch, oft originell und mit viel Humor. Die Folge 17 widmet sich kritischen Infrastrukturen und Single points of failure, Twitter und Fediverse sowie dem neuen E-ID-Gesetz. In Folge 18 geht es um Chatkontrolle, das Datenschutz-Festival sowie sicheres Datenlöschen. Hört rein!

Netzpolitik-Zmittag

Immer in der ersten Woche des Monats findet der lauschige «Netzpolitik-Zmittag» statt. In mittlerweile sechs Schweizer Städten bietet der Anlass Gelegenheit zum ungezwungen Austausch über aktuelle netzpolitische Themen. Wegen Ferienabwesenheiten bitte für Januar ausnahmsweise die angepassten Daten oder Restaurants beachten. Wir freuen uns auf die nächsten gemeinsamen Mittagessen:

Netzpolitik-Treff

Jeden Donnerstagabend laden wir ab 18.00 Uhr zum «Netzpolitik-Treff» in unseren Hackerspace in Zürich, der Bitwäscherei. Dies soll die Zusammenarbeit in den Fachgruppen erleichtern, Anlass zu interessanten Gesprächen geben und/oder einfach nur Gelegenheit bieten, für ein kühles Getränk in gemütlicher Runde.

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(Bild: «Newsletter» – CC0 1.0)