Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft.
Die Themen der Aprilausgabe sind:
- Freies Surfen für alle!
- Frühjahrestreffen am 6. Mai
- Fragen zum Jugendschutzgesetz an den Bundesrat
- Digitale Gesellschaft wehrt sich gegen Geheimjustiz am Bundesverwaltungsgericht
- Netzpolitischer Abend zum Thema «Digitale Selbstverteidigung: Ein Irrweg?»
- Netzpodcast
- Netzpolitik-Zmittag
- Netzpolitik-Treff
Freies Surfen für alle!
DNS-Server gehören zu den Kernelementen eines funktionierenden Internets. Tor-Server schützen nicht nur die Identität der Menschen im Internet. Sie ermöglichen ihnen auch den Zugriff auf kritische Ressourcen, Social Media und Webseiten, die blockiert werden. Damit die Digitale Gesellschaft den Betrieb der DNS- und Tor-Server für die nächsten zwei Jahre sicherstellen kann, benötigen wir 8’000 Franken.
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Zum Crowdfunding: digiges.ch/sichersurfen
Frühjahrestreffen am 6. Mai
An den halbjährlichen Frühjahres- und Herbsttreffen tauschen wir uns zu unseren Themen aus, vernetzen uns und planen das nächste halbe Jahr.
Die Digitale Gesellschaft freut sich, zum 25. Netzpolitik-Synergie-Treffen einladen zu dürfen. Es findet am Samstag, 6. Mai 2023 ab 13.00 Uhr in der Bitwäscherei Zürich (und remote) statt. Das Treffen ist öffentlich; eine Anmeldung bis zum 30. April ist aber erforderlich.
Fragen zum Jugendschutzgesetz an den Bundesrat
Wie wir bereits im letzten Newsletter berichteten, kam das Referendum gegen das neue Jugendschutzgesetz in den Bereichen Film und Videospiele nicht zu Stande, weil die unklaren, problematischen Regelungen zur Alterskontrolle erst viel zu spät die nötige Aufmerksamkeit erhielten.
Kurz vor Ablauf der Sammelfrist sendete das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) ein positives Signal, indem es verlautbarte, dass die geplante Alterskontrolle mit der (in Entwicklung befindlichen) schweizerischen E-ID umgesetzt werden soll. Damit kommt eine privatsphärenkonforme Form der Altersverifikation in Reichweite. Idealerweise würde sie über sogenannte Zero-Knowledge-Proofs geschehen, bei denen gegenüber den Diensteanbietern nur das binäre Attribut «Alterslimite über- oder unterschritten» anfällt und keinerlei weitergehende Personendaten. Allerdings muss auch eine E-ID letztlich freiwillig bleiben.
Weiterer politischer Druck wird daher nötig sein, um sicherzustellen, dass unsere Behörden sich tatsächlich für die technisch sauberste, sprich datensparsamste Lösung entscheiden. Ein erster Schritt dahin stellt eine gemeinsame Interpellation der Nationalrät:innen Jörg Mäder (GLP), Min Li Marti (SP) und Gerhard Andrey (Grüne) dar. Darin verlangen sie Aufklärung über relevante Detailfragen der Umsetzung. Mit einer Antwort des Bundesrats ist bis zur kommenden Session zu rechnen.
Digitale Gesellschaft wehrt sich gegen Geheimjustiz am Bundesverwaltungsgericht
Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) äussert sich im laufenden Verfahren am Bundesverwaltungsgericht gegen die Kabelaufklärung zum ersten Mal detailliert zu deren Funktionsweise. Dabei räumt er sogenannte Retrosuchen ein, was einigermassen delikat erscheint. Denn es bedeutet, dass er die Datenströme im Internet nicht allein in Echtzeit nach vordefinierten Stichwörtern durchsucht, sondern diese auch auf Vorrat in einer Datenbank abspeichert, um nachträglich erneut darin stöbern zu können.
Um welche Datenmengen es sich dabei handelt, welche Internet-Verbindungen («Kabel») und welche Telekom-Unternehmen betroffen sind, und wie allfällige Filter funktionieren, bleibt unklar. Unklar auch deshalb, weil weite Teile der Antworten nicht parteiöffentlich eingereicht wurden, d. h. die Beschwerdeführer:innen keine Einsicht erhalten. Dieser Geheimhaltungsversuch verletzt in eklatanter Weise einen elementaren rechtsstaatlichen Grundsatz und ist für die Digitale Gesellschaft inakzeptabel. Denn nur, wenn diese Informationen offen gelegt werden, wird dem Anspruch auf rechtliches Gehör und auf effektive Beschwerde Genüge getan.
Netzpolitischer Abend zum Thema «Digitale Selbstverteidigung: Ein Irrweg?»
Diesen Donnerstag, 20. April 2023, findet der nächste Netzpolitische Abend statt zu. Zu Gast ist Chris Bühler, lizenzierter Philosoph mit Hackerherz und Flair für clevere Mechanik. Er möchte einen provokanten Denkanstoss geben und aufzeigen, dass die aktuelle Praxis der digitalen Selbstverteidigung nicht nur ein Rückfall ins Frühmittelalter darstellt, sondern darüber hinaus schädlich ist für die Entwicklung eines freien, demokratischen Internets von telnet bis Metaverse. Anschliessend diskutieren wir mit ihm und dem Publikum mögliche bessere Lösungspfade, welche durchaus existieren.
Wie immer findet die Veranstaltung im Debattierhaus Karl der Grosse in Zürich statt. Der Eintritt ist frei, die Bar öffnet um 19:00 Uhr, das Programm startet um 19:30 Uhr. Für alle, die nicht kommen können oder mögen, wird die Diskussion auch live im Netz übertragen. Wer unsere vorherigen Netzpolitischen Abende verpasst hat, kann diese nachträglich ebenfalls nachschauen.
Netzpodcast
Im Netzpodcast sprechen wir über Aktuelles aus der Netzpolitik mit Bezug zur Schweiz. Die letzten beiden Folgen behandelten die Themen «Kabelaufklärung mit Retrosuche, Biometrische Identifikation beim Fedpol, ‹Künstliche Intelligenz› und ChatGPT» sowie «Schweizer Banken wollen einen Swisscoin, Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben, Zugang zu Mobilitätsdaten für den Krisenfall».
Zu hören sind die vertrauten Stimmen von Jörg Mäder und Kire Schönenberger sowie seit kurzem neu dabei Florian Wüstholz, freier Journalist mit Digitalkompetenzen.
Der Podcast ist auf allen üblichen Plattformen und auf netzpodcast.ch erhältlich.
Netzpolitik-Zmittag
Immer in der ersten Woche des Monats findet der «Netzpolitik-Zmittag» statt. In mittlerweile sechs Schweizer Städten bietet der Anlass Gelegenheit zum ungezwungen Austausch über aktuelle netzpolitische Themen. Wir freuen uns auf die nächsten gemeinsamen Mittagessen:
- Mo. 01.05.2023, Unternehmen Mitte (Basel)
- Di. 02.05.2023, Kleinwäscherei (Zürich, mit Bitte um Anmeldung)
- Mi. 03.05.2023, Restaurant St. Gervais (Biel)
- Do. 04.05.2023, Grosse Schanze (Bern)
- Do. 04.05.2023, Café Bar Lokal (Luzern)
- Fr. 05.05.2023, SDMB (Lausanne)
Netzpolitik-Treff
Jeden Donnerstagabend laden wir ab 18.00 Uhr zum «Netzpolitik-Treff» in unseren Hackerspace in Zürich, der Bitwäscherei. Dies soll die Zusammenarbeit in den Fachgruppen erleichtern, Anlass zu interessanten Gesprächen geben und/oder einfach nur Gelegenheit bieten für ein kühles Getränk in gemütlicher Runde.
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(Bild: «Newsletter» – CC0 1.0)