Update September 2023

Newsletter zu Jugend hackt, Digitalmonitor, 1000stes Mitglied, Datenschutzfestival, Crowdfunding, Vernehmlassungsantworten, Veranstaltungen

Die Themen der Septemberausgabe sind:

  • Jugend hackt vom 20. bis 22. Oktober 2023
  • Digitalmonitor zu den Wahlen 2023 ist online
  • Wir sind 1000 !
  • Datenschutzfestival – save the date!
  • Datenschutz-Generator zum neuen Datenschutzgesetz
  • Alles was Recht ist!
  • Herbsttreffen am 28. Oktober 2023
  • Netzpolitischer Abend diesen Donnerstag zum Thema «Cyber-Abwehr im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine»
  • Vernehmlassungsantwort zum Leistungsschutzrecht
  • Vernehmlassungsantwort zur Teilrevision des Polizeigesetzes im Kanton Zürich
  • Verordnung über den Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele (JSFVV)
  • Geheimdienst sammelt unrechtmässig Daten und gibt nicht gesetzeskonform Auskunft
  • Netzpodcast
  • Netzpolitik-Zmittag
  • Netzpolitik-Treff

Jugend hackt vom 20. bis 22. Oktober 2023

Es sind noch Plätze frei!

Wir laden technikbegeisterte Jugendliche im Alter von 12 bis 18 Jahren herzlich ein zu einem aufregenden Wochenende voller Herausforderungen, zu viel Mate und etwas Backup von unseren technisch versierten Mentor:innen. Vom 20. bis 22. Oktober 2023 kannst Du in Zürich an unserem «Jugend hackt»-Event teilnehmen. Während dieser Tage hast Du die Möglichkeit, gemeinsam mit Gleichgesinnten an kreativen Hacking-, Bastel- und Programmierprojekten zu arbeiten und an Deiner Vision für eine verbesserte Gesellschaft zu tüfteln.

Unsere Veranstaltung bietet Dir einen sicheren Raum, um Deine Talente zu entfalten und Deine Fähigkeiten in der Welt des Code-Baus zu erweitern – mit dem Ziel, die Welt positiv zu beeinflussen.

Du wirst in kleinen Teams arbeiten, um Lösungen mit Hardware, Software und/oder audio-visuellen Anwendungen zu entwickeln. Es ist keine Voraussetzung, bereits ein Technikprofi zu sein, da erfahrene Mentor:innen Dich während des Events unterstützen. Das Wichtigste ist, dass Du eine grossartige Zeit haben und stolz auf die Prototypen oder Lösungen sein kannst, die Du gemeinsam mit Deiner Gruppe entwickelst.

Interessierte Jugendliche und Mentor:innen können sich jetzt auf unserer «Jugend hackt»-Anmeldeseite anmelden. Wir möchten auch jede und jeden dazu ermutigen, Jugendliche im Bekanntenkreis auf diese spannende Gelegenheit aufmerksam zu machen.

Werde Teil der Community von Jugend hackt. Wir freuen uns auf euch!

Digitalmonitor zu den Wahlen 2023 ist online

Die National- und Ständeratswahlen rücken näher, die Kampagnen der Parteien und Wahlkomitees laufen auf Hochtouren. Wer sich angesichts der nervösen Propagandaschlacht nach einem fundierten digitalpolitischen Koordinatensystem sehnt: Der Digitalmonitor 2023 ist ab sofort verfügbar, gewissermassen der ideelle Nachfolger der Freedomvote-Wahlhilfe, an die sich langjährige Leser:innen womöglich noch erinnern. Mit 23 Fragen zu wichtigen digitalpolitischen Forderungen wie auch Streitpunkten bietet er eine thematisch fokussierte Ergänzung zur Online-Wahlhilfe «smartvote». Die Digitale Gesellschaft durfte sich neben anderen Organisationen an der Erarbeitung der Fragen beteiligen. Wir finden: Ausfüllen und vergleichen lohnt sich!

Wir sind 1000 !

Mit dem jungen Juristen Luka Nenadic feiern wir unser 1000. Mitglied. Wir sind entzückt, die Digitale Gesellschaft weiter wachsen zu sehen. Luka engagiert sich in der Fachgruppe Automated Decision Making Systems (AMDS; Künstliche Intelligenz). Wir trafen ihn in der Bitwäscherei Zürich zum Gespräch. Sein Fazit: «Es ist wichtig, dass wir wachsen, mehr Mitglieder gewinnen können». Schon Mitglied? Hier kannst Du das nachholen!

Datenschutzfestival – save the date!

Nach einem erfolgreichen ersten Datenschutzfestival im 2022, gehen wir dieses Jahr in die zweite Runde. Am 3. November 2023 ab 15 Uhr findet in Basel das zweite Datenschutzfestival der Schweiz statt. Im Fokus steht dieses Jahr das neue Datenschutzkonzept der Digitalen Gesellschaft, wie auch das Projekt Datenschutzinitiative. Wieder wird es interessante Talks und Partizipationsmöglichkeiten geben. Die Platzzahl ist begrenzt – am besten sicherst Du Dein Ticket bereits jetzt schon hier. Das komplette Programm wird bald auf der Website der Digitalen Gesellschaft veröffentlicht. Das Programm vom letzten Jahr findest Du hier.

Datenschutz-Generator zum neuen Datenschutzgesetz

Das Recht auf Auskunft ist der zentrale datenschutzrechtliche Anspruch für Bürger:innen, Konsument:innen und andere betroffene Personen. Sie können Auskunft verlangen, welche Daten für welchen Zweck bearbeitet werden, woher die Daten stammen und wohin die Daten gehen. Aufgrund der Auskunft kann die Berichtigung oder Löschung von Personendaten beantragt werden. Verantwortliche Personen bei Unternehmen, die eine falsche oder unvollständige Auskunft erteilen, riskieren eine Busse von bis zu 250’000 Franken.

Mit dem Online-Tool der Digitalen Gesellschaft können betroffene Personen einfach und kostenlos Auskunftsbegehren generieren. Wir haben den Generator für das neue Gesetz angepasst und neue Funktionen hinzugefügt. So hilft er beim Nachfassen, falls im ersten Anlauf keine Auskunft erteilt wird, oder die Auskunft unvollständig ist. Wenn Auskunft erteilt wird, hilft der Generator, Daten berichtigen oder löschen zu lassen.

Alles was Recht ist!

Menschenrechte? Wir schauen genau hin, vom Gesetzesentwurf bis zum Gerichtsentscheid. Strategische Rechtsverfahren dauern in der Regel lange und kosten viel Geld. Die aktuell vorhandene Reserve dafür geht nun zur Neige. Für bereits bestehende und künftige Verfahren benötigen wir 38’500 Franken.

Hilf mit, Deine digitalen Rechte einzufordern!

Herbsttreffen am 28. Oktober 2023

An den halbjährlichen Frühjahres- und Herbsttreffen tauschen wir uns zu unseren Themen aus, vernetzen uns und planen das nächste halbe Jahr. Die Digitale Gesellschaft freut sich, zum 26. Netzpolitik-Synergie-Treffen einladen zu dürfen. Es findet am Samstag, 28. Oktober ab 13.00 Uhr in der Bitwäscherei Zürich (und remote) statt. Das Treffen ist öffentlich; eine Anmeldung bis zum 22. Oktober ist aber erforderlich.

Netzpolitischer Abend diesen Donnerstag zum Thema «Cyber-Abwehr im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine»

Dechiffriere mit uns die Welt der Cyber- und Informationskriege auf unserem nächsten netzpolitischen Abend am Donnerstag, 21. September 2023! Nach den jüngsten Vorfällen, bei denen mutmasslich russische Hacker Schweizer Internetseiten lahmgelegt haben, fragen wir uns: Befinden wir uns bereits inmitten eines Informationskrieges, und welche Auswirkungen hat dies auf die Sicherheitspolitik der Schweiz?

Unser Gast, Lennart Maschmeyer, Senior Researcher am Center for Security Studies der ETH Zürich, wird uns mitnehmen in die Welt der Cybersicherheit, Intelligence Studies und Internationalen Beziehungen. Gemeinsam werden wir die Mechanismen von Cyberkriegen und Subversion untersuchen, die aktuelle Bedrohungslage für die Schweiz diskutieren und einen Blick in die Zukunft werfen.

Wie gewohnt findet die Veranstaltung im Debattierhaus Karl der Grosse in Zürich statt. Der Eintritt ist frei, und die Bar öffnet um 19:00 Uhr. Das Programm startet um 19:30 Uhr. Für diejenigen, die nicht persönlich teilnehmen können oder möchten, wird die Diskussion auch live im Netz übertragen. Falls Du unsere vorherigen netzpolitischen Abende verpasst haben, besteht jederzeit die Möglichkeit, dies nachzuholen. Wir freuen uns auf eine spannende Diskussion!

Vernehmlassungsantwort zum Leistungsschutzrecht

In unserer Vernehmlassungsantwort zur Urheberrechtsreform lehnen wir die Einführung eines Leistungsschutzrechts (LSR) für Medienverlage entschieden ab und empfehlen dem Bundesrat, den Prozess abzubrechen. Das geplante Gesetzesvorhaben kann den demokratierelevanten Journalismus nicht fördern, gefährdet den Medienstandort Schweiz und führt zu einer weiteren Konzentration der Medienbranche. Die vorgesehene Beteiligung der Urheber:innen ist konzeptuell problematisch und begünstigt die Ungleichbehandlung verschiedener Kategorien von Mitwirkenden.

Gleichwohl geht die Digitale Gesellschaft auf die einzelnen Änderungsvorschläge des Bundesrats ein. Falls das Vorhaben weiterverfolgt wird, ist auf jeden Fall sicherzustellen, dass der Gesetzestext unmissverständlich und klar ausdrückt, dass die Snippets und nicht die Links vergütungspflichtig sind. Die bisherige Urheberrechtsschranke, auf deren Basis richtigerweise die freie Berichterstattung über Aktualitäten möglich war, darf nicht aufgehoben werden. Der Journalist:innenkodex ist als alleiniges Kriterium direkt in den Gesetzestext zu übernehmen. Der Verwertungserlös soll zudem nur gemäss der Relevanz des Inhaltes für das Funktionieren der Demokratie ausgeschüttet werden. Der Erhalt dieser Teilfunktion des Journalismus ist immerhin das erklärte Ziel der Vorlage, weshalb es nur folgerichtig wäre, auch den Erlös gemäss diesem Ziel zu verteilen. Weiterhin fordern wir schliesslich eine ausdrückliche Unterstellung der Verwertungsgesellschaften unter den Geltungsbereich des Bundesgesetzes über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (BGÖ).

Vernehmlassungsantwort zur Teilrevision des Polizeigesetzes im Kanton Zürich

Die Zürcher Kantonsregierung plant eine Teilrevision des Polizeigesetzes, um die Zusammenarbeit zwischen Sicherheitsbehörden zu stärken. Die Digitale Gesellschaft lehnt diese Revision aufgrund datenschutz- und grundrechtlicher Bedenken ab. Die Kritikpunkte umfassen das Fehlen angemessener Kontrollmechanismen für Datenbearbeitung und -austausch, unverhältnismässige Überwachungsmassnahmen ohne klare gesetzliche Grundlagen, und die Umgehung von Anforderungen in der Strafprozessordnung. Besonders problematisch ist das Fehlen einer gesetzlichen Grundlage für den Einsatz biometrischer Erkennungssysteme, unspezifische Regelungen für den Einsatz technischer Überwachungsgeräte, und zu weitreichende Befugnisse für automatisierte Fahndungs- und Fahrkontrollsysteme im Strassenverkehr.

Die komplette Stellungnahme der Digitalen Gesellschaft findet ihr online.

Verordnung über den Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele (JSFVV)

Das im letzten Jahr beschlossene Jugendschutzgesetz hat für Kontroversen gesorgt, ein Referendum dazu kam aber nicht zustande. Eine parteiübergreifende Interpellation im Parlament brachte leider keine Klarheit bez. der strittigen Fragen. Nun wurde ein Vorentwurf für eine Verordnung zum Jugendschutzgesetz veröffentlicht.

Pikantes Detail: Keine einzige der Organisationen, welche das besagte Referendum unterstützten, wurde zur Vernehmlassung eingeladen.

Wenngleich das Referendum scheiterte, sind wir angesichts der offensichtlichen Mängel von Gesetz und Verordnung fest davon überzeugt, dass der Miteinbezug der digitalen Zivilgesellschaft not tut. Folglich haben wir eine detaillierte Stellungnahme verfasst.

Unsere Forderungen umfassen eine klarere Regelung des Geltungsbereichs des Gesetzes, eine Präzisierung der technischen Umsetzung der Alterskontrolle, einen stärkeren Datenschutz bezüglich der Weiterverwendung von Ausweis- und Personendaten (unter Einsatz von self-sovereign identity (SSI), wo es sich anbietet), einen Miteinbezug ausländischer Akteure in die Gesetzgebung und nicht zuletzt die ernsthafte Prüfung alternativer Jugendschutzansätze.

Wir beharren daher auf einer gründlichen Überarbeitung der Rechtslage, um diese Probleme zu lösen und den Jugendschutz effektiver zu gestalten.

Geheimdienst sammelt unrechtmässig Daten und gibt nicht gesetzeskonform Auskunft

Die Digitale Gesellschaft kritisiert den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) scharf für seine inakzeptable Praxis, die Bearbeitung von (berechtigten) Auskunftsbegehren weit über die gesetzliche vorgesehene Frist hinauszuzögern oder Informationen über gespeicherte Daten überhaupt nie herauszugeben. Der NDB hat zudem umfangreiche Datenmengen über die Digitale Gesellschaft gesammelt, die weit über seine Zuständigkeit hinausgehen und damit unrechtmässig sein dürften. Diese Daten umfassen Vernehmlassungsantworten, Berichte, Zeitungsartikel und Informationen zu Beschwerden. Die Zusammenarbeit mit ausländischen Diensten, darunter die Überwachung von Journalisten, wirft zusätzliche Fragen auf. Die Digitale Gesellschaft fordert nun dringend eine vollständige und nachvollziehbare Antwort vom NDB sowie die Bestätigung der Löschung nicht relevanter Daten.

Netzpodcast

Zu wenig Zeit zum Lesen, aber ein Ohr frei für Aktuelles aus der Netzpolitik mit Bezug zur Schweiz? Dann hör rein in die neuste Folge des Netzpodcasts mit Rahel Estermann, Jörg Mäder und Florian Wüstholz zu den Themen:

  • Aus Twitter wurde X
  • Das revidierte Datenschutzgesetz
  • Es wird gehackt

Netzpolitik-Zmittag

Immer in der ersten Woche des Monats findet der «Netzpolitik-Zmittag» statt. In mittlerweile sechs Schweizer Städten bietet der Anlass Gelegenheit zum ungezwungen Austausch über aktuelle netzpolitische Themen. Wir freuen uns auf die nächsten gemeinsamen Mittagessen:

Netzpolitik-Treff

Jeden Donnerstagabend laden wir ab 18.00 Uhr zum «Netzpolitik-Treff» in unseren Hackerspace in Zürich, der Bitwäscherei. Dies soll die Zusammenarbeit in den Fachgruppen erleichtern, Anlass zu interessanten Gesprächen geben und/oder einfach nur Gelegenheit bieten für ein kühles Getränk in gemütlicher Runde.

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(Bild: «Newsletter» – CC0 1.0)