Wir alle stehen ohne Anlass und Verdacht unter Beobachtung. Mit der sogenannten Kabelaufklärung verletzen der Bundesrat, der Geheimdienst und die Armee unsere Grundrechte. Das entsprechende Gesetz soll noch dieses Jahr revidiert werden, der Geheimdienst weitere Kompetenzen erhalten. Wir wollen das Gegenteil.
Unterschreibe die Petition zur Abschaffung der Kabelaufklärung!
Alle Personen in der Schweiz können vom Geheimdienst mit der sogenannten Kabelaufklärung ohne Anlass und Verdacht überwacht werden. Die Digitale Gesellschaft beschreitet gegen diese Form der Massenüberwachung den Rechtsweg. In einem Gerichtsverfahren zeigten Geschädigte aus ihrem Umfeld auf, dass nicht nur inländische Kommunikation davon betroffen ist. Zudem gab der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) dabei zu, dass die so gesammelten Daten durch Armee und Geheimdienst für nachträgliche Durchsuchungen gespeichert werden.
Dies widerspricht den Versprechungen von Bundesrat und anderen Behörden im Abstimmungskampf, als das neue Nachrichtendienstgesetz 2016 angenommen und damit die Kabelaufklärung legalisiert wurde. Damals hiess es, «dass eine flächendeckende Überwachung aller Bürgerinnen und Bürger ausgeschlossen ist». Immer wieder wurde betont, die Kabelaufklärung sei ein Mittel der Auslandsaufklärung. Da jedoch die grosse Mehrheit der Internetkommunikation in der Schweiz über ausländische Server und Netzwerke läuft, sind wir alle von dieser Überwachung betroffen.
«Glauben Sie wirklich, dass wir in einem totalitären Staat leben, in dem der Nachrichtendienst die Kommunikation aller Bürger ausspioniert?»
Geheimdienstchef Christian Dussey im Tagesanzeiger vom 25.1.2023
Sieben Jahre nach dessen Inkraftsetzung und etwas mehr als dreissig Jahren nach dem Fichenskandal will der Bundesrat die Überwachungs- und Datenerfassungs-Kompetenzen des NDG massiv ausbauen. Dagegen wehrte sich die Digitale Gesellschaft in ihrer Vernehmlassungsantwort im September 2022. Der Bundesrat wird die entsprechende Botschaft dem Parlament voraussichtlich dieses Jahr vorlegen.
Zusammen mit Campax fordern wir nun mit einer Petition, dass die Massenüberwachung mittels Kabelaufklärung in der kommenden Revision abgeschafft wird. Sie ist unter falschem Vorwand eingeführt worden und verstösst gegen die Grundrechte. Wir alle stehen ohne Anlass und Verdacht unter Beobachtung. Wir leben zum Glück nicht in einem totalitären Staat. Solch totalitäre Tendenzen haben in einer Demokratie keinen Platz.
Unterschreibe die Petition zur Abschaffung der Kabelaufklärung!