Die Digitale Gesellschaft hat eine Stellungnahme zur Verordnung über Massnahmen zur Senkung des Verbrauchs von elektrischer Energie im Mobilfunk eingereicht. Wir kritisieren die Einführung von Netzsperren sowie die Abschaltung von Frequenzbändern und Mobilfunkantennenstandorten und lehnen die Verordnung ab.
Die Verordnung sieht im Falle einer schweren Strommangellage DNS-Sperren sowie die Abschaltung von Frequenzbändern und Mobilfunkantennenstandorten vor, um den Verbrauch von elektrischer Energie zu senken.
Wir lehnen Netzsperren vehement ab. Sie widersprechen der Architektur des Internets, die auf dem freien Austausch von Informationen aufgebaut ist. DNS-Sperren manipulieren den Internetverkehr technisch und gefährden den sicheren Datenverkehr. Ausserdem lassen sie sich leicht umgehen. Sie sind daher kein taugliches Mittel, um den Verbrauch elektrischer Energie tatsächlich zu senken.
Bereits bei früheren Gesetzesvorlagen, wie dem Geldspielgesetz und dem Fernmeldegesetz haben wir uns ausdrücklich gegen die Einführung von Netzsperren ausgesprochen. Bei der Einführung von Netzsperren im Geldspielgesetz wurde von Seiten der Politik das Versprechen gemacht, dass keine weiteren Netzsperren eingeführt würden. Nur wenige Jahre später scheint dieses Versprechen vergessen, und eine weitere Vorlage zu Netzsperren liegt auf dem Tisch. Wir beobachten diese Entwicklung mit grosser Sorge und befürchten, dass mit der Einführung von Netzsperren der Damm gebrochen wurde und weitere Netzsperren folgen werden.
Wir lehnen die Verordnung über Massnahmen zur Senkung des Verbrauchs von elektrischer Energie im Mobilfunk entschieden ab.
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