staatlichen Plattform laufen. Zur Illustrierung
haben wir einen ersten Prototypen gebaut.
Überparteiliche parlamentarische Vorstösse fordern vom Bundesrat ein Pilotprojekt für E-Collecting. Dafür soll die E-ID-Infrastruktur genutzt werden, die ab 2026 zur Verfügung stehen wird. Die Umsetzung soll datensparsam, dezentral und quelloffen erfolgen. Dies ist ein wichtiger Schritt für die Weiterentwicklung unseres politischen Systems sowie für mehr Partizipation und Sicherheit.
Die Stiftung für direkte Demokratie und die Digitale Gesellschaft haben sich 2020 mit einem Referendum für eine staatliche, dezentrale und datensparsame E-ID eingesetzt. Bereits 2020 hatten die Organisationen die Digitalisierung der Demokratie und auch den Einsatz von E-Collecting im Blick. E-Collecting bietet eine sichere und barrierefreie Möglichkeit, von den Volksrechten Gebrauch zu machen. Gleichzeitig können die Sicherheit erhöht und die Transparenz verbessert werden. Ein strikter Datenschutz bildet die Basis für das nötige Vertrauen durch die Bevölkerung.
Bereits seit 2013 gibt es eine gesetzliche Grundlage, die es dem Bundesrat erlaubt, Pilotprojekte für die elektronische Unterzeichnung von eidgenössischen Referenden und Initiativen (E-Collecting) zu bewilligen (Art. 27q VPR). Da der Bundesrat seit 20 Jahren dem E-Voting den Vorzug gab und für E-Collecting keine Mittel zur Verfügung stellte, wurde von dieser Möglichkeit nie Gebrauch gemacht. 2017 erklärte der Bundesrat, E-Collecting vorerst nicht weiterzuverfolgen. Während das E-Voting nach wie vor als technisch höchst riskant und demokratie-politisch problematisch gilt, ist das E-Collecting – in Verknüpfung mit der neuen E-ID – sicher und schnell zu realisieren.
Die neuen parlamentarischen Vorstösse zeigen: Das Bedürfnis nach einem sicheren Sammelsystem für Initiativen und Referenden ist gross, insbesondere nach den jüngsten Fällen von Unterschriftenbetrug durch kommerzielle Firmen. E-Collecting ist somit eine Chance, das verlorene Vertrauen der Bürger:innen in die direkte Demokratie wiederherzustellen und das politische System in Richtung Stärkung und Ausbau der Partizipation weiterzuentwickeln.
Die Stiftung für direkte Demokratie und die Digitale Gesellschaft setzen sich für die Einführung eines sicheren, datensparsamen und quelloffenen E-Collecting-Systems ein. Die Bedürfnisse und Erwartungen der Bürger:innen sollen in die Ausgestaltung einfliessen, um sicherzustellen, dass E-Collecting benutzerfreundlich und barrierefrei wird und die direkte Demokratie stärkt.
Die Liste aller parlamentarischen Vorstösse gibt’s hier: «Pilotbetrieb für E-Collecting mit der E-ID-Vertrauens Infrastruktur»