Update Dezember 2024

Newsletter zu Sei Teil unserer Zukunft, E-ID, Quick Freeze statt Massenüberwachung, Datenauskunftsbegehren Nachrichtendienst, Luftfahrtgesetz, Netzpodcast, Zmittag, 38C3, Winterkongress

Die Themen der Dezember Ausgabe sind:

  • Für digitale Rechte – Sei Teil unserer Zukunft!
  • E-ID: Ein langer Kampf kommt zu einem guten Ende
  • Ende der Massenüberwachung: Digitale Gesellschaft fordert «Quick Freeze» statt Vorratsdatenspeicherung
  • Nachrichtendienst des Bundes: Viel Verschwiegenheit, wenig Antworten
  • Stellungnahme zum Umgang mit biometrischen Daten im Luftfahrtgesetz
  • Netzpodcast
  • Netzpolitik-Zmittag
  • Wir sind am 38C3!
  • Winterkongress 2025: Jetzt Ticket sichern!

Für digitale Rechte – Sei Teil unserer Zukunft!

Besonders in der Adventszeit buhlen etliche Organisationen um eine Spende. Wir haben uns etwas Ausgefalleneres ausgedacht und schenken dir eine wahre Geschichte in fünf Akten: Jedes Wochenende vor dem Jahresende enthüllen wir einen Abschnitt. Die Geschichte erzählt, was uns ausmacht, und wieso es sich lohnt, uns zu unterstützen. À propos – Klar brauchen wir Spenden! Nachhaltiger wäre jedoch deine Mitgliedschaft. Wer sie jetzt abschliesst, erhält sie bis Ende 2025 für einen Jahresbeitrag!

E-ID: Ein langer Kampf kommt zu einem guten Ende

Das komplett überarbeitete E-ID-Gesetz geht am 20. Dezember in die Schlussabstimmung. Sah das ursprüngliche Vorhaben noch eine Privatisierung der E-ID vor, die per Referendum an der Urne deutlich verworfen wurde, liegt der Fokus nun auf dem Nutzen für die Inhaber:innen, auf der Sicherheit und dem Datenschutz. Bis zur letzten Differenz hat sich die digitale Zivilgesellschaft mit ihren Forderungen erfolgreich in den politischen Prozess eingebracht, der nun zu einem guten Ende kommt.

Insbesondere wichtige Verbesserungen im Bereich der Überidentifikation, beim Ausstellungsprozess, bei der Datenverwendung und hinsichtlich einer Verpflichtung zur Veröffentlichung als Open-Source Software konnten wir erwirken. Zudem hat der Bundesrat 1 Mio. Franken gesprochen für spezifische Forschung zur weiteren Verbesserung des Datenschutzes durch sog. «Unverknüpfbarkeit» der Bewegungsdaten.

Ende der Massenüberwachung: Digitale Gesellschaft fordert «Quick Freeze» statt Vorratsdatenspeicherung

Mit der Vorratsdatenspeicherung wird die Internet- und Mobilfunknutzung aller Menschen in der Schweiz ohne Anlass und Verdacht aufgezeichnet. Die Digitale Gesellschaft kämpft gegen diese Massenüberwachung, unter anderem mit einer Beschwerde am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Im Verfahren, das seit 2018 am EGMR hängig ist, ist in Kürze mit dem Urteil zu rechnen. Die Vorratsdatenspeicherung verletzt die Grundrechte aller Menschen in der Schweiz. Als grundrechtskonforme und verhältnismässige Alternative zur Vorratsdatenspeicherung schlägt die Digitale Gesellschaft den «Quick Freeze» vor.

Quick Freeze erlaubt es Strafverfolgungsbehörden, bei schweren Straftaten Daten von Unternehmen vorsorglich zu sichern, bevor sie gelöscht werden, und ersetzt so die Vorratsdatenspeicherung. Die Massnahme ist kein Freipass für den Schnüffelstaat, sondern erfordert richterlichen Beschluss und rechtsstaatliche Verfahren unter Wahrung der Justizöffentlichkeit.

Nachrichtendienst des Bundes: Viel Verschwiegenheit, wenig Antworten

Seit fünf Jahren fordert die Digitale Gesellschaft vom NDB Auskunft über gespeicherte Daten – ohne Erfolg. Statt klare Antworten zu liefern, schiebt der Geheimdienst Anfragen hin und her, antwortet extrem verspätet, verweigert Auskünfte und beruft sich auf fragwürdige rechtliche Konstrukte. Besonders absurd: Daten über juristische Personen werden zwar gesammelt und gespeichert, aber ihnen wird neuerdings das Auskunftsrecht prinzipiell abgesprochen. Das lassen wir nicht auf uns sitzen und haben am 12. Dezember beim NDB und dem Dienst Cyber und elektromagnetische Aktionen (Dienst CEA) nachgehakt.

Stellungnahme zum Umgang mit biometrischen Daten im Luftfahrtgesetz

In unserer Stellungnahme zur Änderung des Luftfahrtgesetzes (LFG) fordern wir eine genauere Regelung der Bearbeitung von biometrischen Daten, bei der es sich immer um einen schweren Grundrechtseingriff handelt. Zudem sind wir klar gegen die geplante Einschränkung des Anwendungsbereichs des Öffentlichkeitsgesetzes (BGÖ) zugunsten einer (vermeintlichen) Stärkung der Prinzipien der «Just Culture». Als zu wichtig erachten wir, dass die Transparenz in der Verwaltung gewährleistet ist.

Netzpodcast

Alle Hände voll zu tun, aber ein, zwei Ohren frei? Aktuelles aus der Netzpolitik mit Bezug zur Schweiz liefert der Netzpodcast.

In den neusten zwei Folgen diskutieren Jörg Mäder, Rahel Estermann, Sven Kohlmeier und Erik Schönenberger über:

  • Google soll Chrome abgeben müssen
  • Schweizer Armee im Weltall
  • Was tun gegen Ransomware
  • Bundesgericht kassiert die automatische Fahrzeugfahndung
  • E-ID-Gesetz vor der Schlussabstimmung
  • Australien verbietet Social-Media für Kinder

Netzpolitik-Zmittag

In mittlerweile acht Schweizer Städten bietet der Anlass Gelegenheit zum ungezwungenen Austausch über aktuelle netzpolitische Themen. Wir freuen uns auf die nächsten gemeinsamen Mittagessen:

Bitte beachten: Seit Dezember findet der Zmittag in Luzern regelmässig im Bistro Neubad, Bireggstrasse 36, statt.

Wir sind am 38C3!

Vom 27. bis 30. Dezember 2024 findet in Hamburg der 38. Chaos Communications Congress statt. Auch wir sind vor Ort und haben einen Infostand und Treffpunkt im Village von about:freedom und Bits und Bäume. Wir freuen uns auf viele interessante Begegnungen und Gespräche – kommt vorbei, wenn ihr auch da seid!

Winterkongress 2025: Jetzt Ticket sichern!

Der achte Winterkongress findet vom 28. Februar bis 1. März 2025 im Casinotheater in Winterthur statt, das Programm wurde soeben veröffentlicht. Es erwarten euch 30 Vorträge und Beiträge zur «Digitalen Selbstverteidigung», «Ethik, Wissenschaft, Kultur & Gesellschaft», «Recht & Politik» sowie «Netzwerke, Security, Hard- & Software». Wir freuen uns auf zahlreiche Anmeldungen!

Wer aktiv als Helfer:in am Winterkongress mitwirken möchte, kann sich gerne per E-Mail an office@winterkongress.ch wenden.

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(Bild: «Newsletter» – CC0 1.0)