Update Februar 2018

Newsletter zu Abstimmung über Netzsperren, Freedomvote.ch, No-Billag & Jahresbericht

«Update» Newsletter der Digitalen Gesellschaft

Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft.

Die Themen der Februarausgabe sind:

  • Netzsperren kommen vor das Volk
  • Freedomvote.ch für Wahlen in Zürich und Bern
  • No-Billag: Konsequenzen für Gesellschaft & Demokratie
  • Jahresbericht

Netzsperren kommen vor das Volk

Das Referendum gegen Netzsperren durch das Geldspielgesetz ist mit 60’744 gültigen Unterschriften zustande gekommen!

Gleich drei Komitees hatten Unterschriften gesammelt. Wir konnten als netzpolitisches Bündnis zum Referendum beitragen. Vielen herzlichen Dank an alle, die diesen Erfolg möglich gemacht haben!

Der Bundesrat hat den Abstimmungstermin festgelegt: Das Begehren kommt bereits am 10. Juni 2018 vor das Volk.

Freedomvote.ch für Wahlen in Zürich und Bern

Freedomvote.ch ist ein Wahlhilfetool und Smartspider für netzpolitische Fragen. Es ist bei den National- und Ständeratswahlen 2015 erstmals zum Einsatz gekommen.

Auch auf kantonaler und kommunaler Ebene sind die Abgeordneten vermehrt mit Themen der Digitalisierung konfrontiert. Zu den aktuellen Erneuerungswahlen im Kanton Bern und in der Stadt Zürich steht daher ein aktuelles Freedomvote zur Verfügung. Es soll die Kandidierenden für netzpolitische Anliegen sensibilisieren und den WählerInnen als Orientierung dienen.

Die Digitale Gesellschaft hat bei der Auswahl und Gestaltung der Fragen mitgearbeitet.

No-Billag: Konsequenzen für Gesellschaft & Demokratie

Die No-Billag-Initiative verlangt Empfangsgebühren – und damit das öffentliche Radio und Fernsehen in der Schweiz – abzuschaffen. Information ist jedoch keine beliebige Ware. Der Service public der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft SRG trägt wesentlich zur gesellschaftlichen Auseinandersetzung und zur gelebten Demokratie bei.

Ein NEIN zur No-Billag-Initiative am 4. März steht daher für ein JA zu einer Medienlandschaft, welche die Vielfalt der Gesellschaft für alle Landesteile abbildet und unabhängig sowie kritisch berichtet.

Jahresbericht 2017 der Digitalen Gesellschaft

Die Digitale Gesellschaft hat sich 2017 vielfältig für digitale Grund-, Menschen- und Konsumentenrechte eingesetzt: Speziell galt unser Engagement der Stärkung der Privatsphäre, des Quellenschutzes und der Netzneutralität sowie der Verhinderung von Netzsperren und Zensur.

Nun haben wir unseren zweiten Jahresbericht (PDF) veröffentlicht.

 

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(Bild: «Newsletter» – CC0 1.0)