Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft.
Die Themen der Aprilausgabe sind:
- Teilerfolg im Verfahren gegen die Vorratsdatenspeicherung
- Referendum gegen Versicherungsspione
- Crowdfunding gegen das Geldspielgesetz
- Besuche uns am 1.-Mai-Fest in Zürich
Teilerfolg im Verfahren gegen die Vorratsdatenspeicherung
Seit 2011 kämpft die Digitale Gesellschaft gegen die Vorratsdatenspeicherung in der Schweiz. Nun hat das Bundesgericht unsere Beschwerde erwartungsgemäss abgelehnt. Das Bundesgericht hält die Vorratsdatenspeicherung – im Gegensatz zu anderen höchsten europäischen Gerichten – nicht für grundrechtswidrig, sondern bezeichnet den Eingriff in die Grundrechte als verhältnismässig.
Immerhin hält das Bundesgericht ausdrücklich fest, dass das Auskunftsrecht gemäss Datenschutzgesetz auch für die eigenen Vorratsdaten gilt. Die Provider hatten die Herausgabe der Vorratsdaten seit Jahren verweigert. Nun haben wir eine neue Vorlage für Datenauskunftsbegehren erstellt.
Das Bundesgericht argumentiert in seinem Urteil, es gäbe noch kein Urteil gegen die Vorratsdatenspeicherung am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Genau deshalb geht unser Kampf in Strassburg weiter.
Referendum gegen Versicherungsspione
Versicherungsdetektive sollen verdächtigte Personen verdeckt observieren und mittels Bild- und Tonaufzeichnungen – von öffentlich zugänglichen Orten aus selbst in Privaträumen – bespitzeln können. Eine richterliche Genehmigung wird nur für den Einsatz von GPS-Trackern benötigt. Das neue Sozialversicherungsgesetz lässt selbst den Einsatz von Drohnen zu.
Ein Eingriff in die Grundrechte muss immer auch verhältnismässig sein. Dies vergisst der Gesetzgeber leider einmal mehr. Daher unterstützt die Digitale Gesellschaft das Referendum gegen die Überwachung von Versicherten.
Crowdfunding gegen das Geldspielgesetz
Im Abstimmungskampf um das Geldspielgesetz stehen sich in der öffentlichen Wahrnehmung die inländischen Casinos und die ausländischen Geldspielanbieter gegenüber. Grundrechte, Spielsüchtige und die Zivilgesellschaft gehen dabei bis jetzt weitgehend vergessen. Als Gegengewicht hat sich auf Initiative der Jungen Grünen ein Komitee «Nein zum Geldspielgesetz» gebildet, das mit einer eigenen Kampagne an den Start geht. Die Digitale Gesellschaft und weitere netzpolitische Organisationen haben sich diesem Komitee angeschlossen.
Über ein Crowdfunding werden nun CHF 15’000.- gesammelt.
Besuche uns am 1.-Mai-Fest in Zürich
Wir werden am 1.-Mai-Fest (28./29. April und 1. Mai) mit einem Stand auf dem Kasernenareal in Zürich präsent sein. Neben der Information am Stand werden wir gegen das Geldspielgesetz mobilisieren und Unterschriften für das Referendum gegen die Überwachung von Versicherten sammeln. Wir freuen uns über Deinen Besuch am Stand. Dabei wird es Gelegenheit für Gespräche mit Mitgliedern der Digitalen Gesellschaft geben.
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(Bild: «Newsletter» – CC0 1.0)