Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft.
Die Themen der Februarausgabe sind:
- Initiative für ein E-Voting-Moratorium ist lanciert
- Bundesrat will elektronische Ausweisdokumente privatisieren
- Staatstrojaner und Kabelaufklärung im Einsatz
- Jahresbericht und Mitgliederversammlung
Initiative für ein E-Voting-Moratorium ist lanciert
Die Initiative für ein E-Voting-Moratorium wurde nach längerer Vorarbeit Ende Januar lanciert. Die Initiative verlangt ein 5-jähriges Verbot von E-Voting. Anschliessend kann dieses Verbot vom Parlament aufgehoben werden, wenn im Wesentlichen zwei Bedingungen gegeben sind:
- Sämtliche Schritte der elektronischen Stimmabgabe können ohne besondere Sachkenntnisse durch die Stimmberechtigten überprüft werden.
- Ein zur handschriftlichen Stimmabgabe vergleichbares Sicherheitsniveau ist gegeben, und das Stimmgeheimnis bleibt gewahrt.
Nun werden Unterschriften-Zusagen (Pledges) gesammelt. Kommen 10’000 zusammen, wird die Unterschriftensammlung noch im Verlauf dieses Monats gestartet.
Jetzt gleich Unterschrift zusagen – und Link weitersenden!
Bundesrat will elektronische Ausweisdokumente privatisieren
Die Digitalisierung schreitet voran. Der Bedarf nach einer benutzbaren und vertrauenswürdigen elektronischen Identität (wie auch Unterschrift) wächst. Eine E-ID muss jedoch den Bürgerinnen und Bürger dienen. Das Recht auf Privatsphäre – gerade im Internet – muss gestärkt und darf nicht weiter ausgehöhlt werden. Der Vorschlag des Bundes nach privaten staatlichen E-IDs schiesst daher am Ziel vorbei: Diese hoheitliche Aufgabe ist vom Bund selber an die Hand zu nehmen.
Im November 2018 waren wir in die Rechtskommission des Nationalrats eingeladen, um unsere Kritik zu präsentieren und über die Vorschläge zu diskutieren. Nun hat die Kommission das Gesetz im Grundsatz dennoch unverändert verabschiedet. Nur eine Minderheit wollte, dass der Bund selbst ein E-ID-System betreiben kann. Das Gesetz kommt nun in den Nationalrat.
Staatstrojaner und Kabelaufklärung im Einsatz
Der Einsatz von Staatstrojanern zur Strafverfolgung ist in der Schweiz seit dem 1. März 2018 gesetzlich möglich. Zu diesem Datum trat das revidierte Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) in Kraft. Nun scheint die zentrale Beschaffung beim Bund abgeschlossen und Tests am Laufen.
Auch mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz wurden die Überwachungsbefugnisse drastisch ausgeweitet. Vor zwei Wochen haben die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) und die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) ihren Jahresbericht 2018 veröffentlicht. Darin wird der aktive Einsatz von Staatstrojanern und der Kabelaufklärung durch den Geheimdienst bestätigt.
Bereits im September 2018 weist Citizen Lab in einem Bericht den Einsatz der Staatstrojaner-Software Pegasus des israelischen Herstellers NSO Group in der Schweiz nach. Die Schadsoftware wurde während zwei Jahren in 45 Ländern – auch gegen die Zivilgesellschaft und MenschenrechtsaktivistInnen – eingesetzt.
Jahresbericht und Mitgliederversammlung
In dieser Woche haben wir unseren offiziellen Jahresbericht (PDF) für das Jahr 2018 veröffentlicht. Das Jahr 2018 war speziell durch Volksabstimmungen geprägt. Die Digitale Gesellschaft hat sich darüber hinaus vielfältig für digitale Grund-, Menschen- und Konsumentenrechte eingesetzt. Speziell konnten wir unser Informationsangebot mit dem Winterkongress und der Veranstaltungsreihe KarlDigital deutlich ausbauen.
Am Donnerstag, 14. März 2019 findet im Polit-Forum Käfigturm (Marktgasse 67) in Bern ab 19.15 Uhr die ordentliche Mitgliederversammlung statt. Im Anschluss werden wir ab 20.15 Uhr über die Netzpolitik in der Schweiz und unsere Schwerpunkte 2019 diskutieren. Die Mitgliederversammlung und Diskussion sind öffentlich.
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(Bild: «Newsletter» – CC0 1.0)