Das Parlament hat beschlossen, dass der neue digitale Ausweis (E-ID) von Privatunternehmen und nicht vom Staat herausgegeben werden soll. Gegen diesen Systemwechsel wehren wir uns. Gemeinsam mit 10’000 Menschen wollen wir das Referendum ergreifen.
Die Digitale Gesellschaft begrüsst die Einführung einer elektronischen Identifikation (E-ID). Bereits in November 2018 waren wir für eine Anhörung in die zuständige Nationalratskommission eingeladen. Seitdem haben wir uns immer wieder nachdrücklich für eine staatliche elektronische Identifikation (E-ID) eingesetzt.
Jetzt steht fest: Der neue digitale Ausweis soll von privaten Unternehmen wie der UBS, Credit Suisse oder Swisscom ausgestellt werden. Das haben Bundesrat und Parlament so beschlossen. Einzig bei der Verwendung der Nutzungsprofile durch die privaten Anbieter der E-ID konnte sich das Parlament zu einer Einschränkung durchringen.
Die E-ID ist eine der demokratiepolitisch wichtigsten Entscheidungen: Es geht um die offizielle Identität der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. Verträge, Zahlungen, Transaktionen, Gesundheitsinformationen und auch Staatsgeschäfte, wie die Steuererklärung , werden zukünftig digital mit Hilfe einer E-ID abgewickelt werden.
Der Systemwechsel freut die Wirtschaft, nicht aber die Bevölkerung. Umfragen zeigen, dass 87% der Bürgerinnen und Bürger den digitalen Ausweis vom Staat wollen – und nicht von Grossbanken, Versicherungen oder Konzernen.
Gemeinsam mit der Demokratie-Plattform WeCollect und dem Verein PublicBeta stossen wir daher das Referendum gegen die Privatisierung der E-ID an. Gemeinsam mit der Zivilgesellschaft sagen wir: «Hände weg von unserem digitalen Pass!»
Für die Lancierung des Referendums suchen wir jetzt 10’000 engagierte Menschen. Wenn jede Person fünf Unterschriften sammelt, schaffen wir die nötigen 50’000 Unterschriften.
Bitte jetzt eintragen.
Die Zeit drängt: Der Sammelstart wäre bereits am 8. Oktober!