Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft.
Die Themen der Februarausgabe sind:
- Geheimdienstaufsicht fordert Massnahmen
- Bund will E-Voting weiterentwickeln
- 64’000 Unterschriften gegen die Privatisierung des digitalen Passes
- Die Digitale Gesellschaft diskutierte am Privacy Camp 2020
- Jahresbericht 2019
- Netzpolitik-Zmittag
Geheimdienstaufsicht fordert Massnahmen
Die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel), die den Nachrichtendient beaufsichtigt, kommt in ihrem Jahresbericht zu einem vernichtenden Urteil: Der Nachrichtendienst kann aktuell nicht gewährleisten, seine Daten in Übereinstimmung mit dem Gesetz zu verarbeiten. Er sammelte beispielsweise illegal mehrere Millionen Zeitungsartikel und Texte von Internetseiten und verweigerte den Betroffenen die Einsicht in die entsprechenden Akten. Die GPDel fordet daher, dass das Einsichtsrecht neu konzipiert werden soll.
Am Samstag, den 22. Februar, wird im Rahmen des Winterkongresses u.a. Christoph Müller über die Fichierung von politischen Organisationen und Bewegungen sprechen und dabei der Frage nachgehen, wie die Datensammlerei des Nachrichtendienstes zu bewerten ist.
Bund will E-Voting weiterentwickeln
Der Bund will den Versuchsbetrieb von E-Voting fortsetzen, obwohl sämtliche Bemühungen in diese Richtung bisher gescheitert sind: Von den ursprünglich drei Systemen wurden – mitunter auf Druck der Digitalen Gesellschaft – zwei eingestellt. Das von der Post eingesetzte System, welches die spanische Firma Scytl entwickelt hatte, ist momentan nicht in Betrieb, weil sich gravierende Sicherheitslücken und fundamentale Systemfehler gezeigt haben. Aufgrund dieser Tatsachen ist nicht nachvollziehbar, wieso der Bund das Experiment E-Voting weitertreiben will. Wir unterstützen daher die aktuelle Volksinitiative für ein E-Voting-Moratorium. Diese benötigt derzeit dringend weitere Unterschriften.
Jorgo Ananiadis wird am Winterkongress einen Vortrag dazu halten: E-Voting – Ein Lagebericht.
64’000 Unterschriften gegen die Privatisierung des digitalen Passes
Es war ein intensiver Kampf, am Ende hat die Anzahl Unterschriften dann aber locker gereicht: Als Teil einer breiten Allianz von engagierten BürgerInnen und Organisationen haben wir Mitte Januar 64’000 Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht, um die Privatisierung des digitalen Schweizer Passes, der sogenannten E-ID, mittels Referendum vorerst zu verhindern.
Doch das ist nur ein erster Schritt, denn das Konsortium von staatsnahen Betrieben und Grosskonzernen, welche eine private E-ID befürworten, ist gut gerüstet. Der bevorstehende Abstimmungskampf wird nicht einfach werden. Daniel Graf und Erik Schönenberger werden am Winterkongress in ihrem Vortrag E-ID-Referendum: Wie wir die Volksabstimmung gewinnen einen Einblick in die geplante Kampagne geben. Wir werden uns weiterhin einsetzen und sind um entsprechende Spenden dankbar. Sensible private Daten dürfen nicht in die Hände von Banken, Versicherungen und Konzerne fallen!
Öffentlicher Protest gegen Julian Assanges Auslieferung
Man mag geteilter Meinung sein über die Persönlichkeit von Julian Assange, einer der Initiatoren der Enthüllungsplattform Wikileaks. Die Untersuchungsergebnisse von Nils Melzer, Schweizer Rechtswissenschaftler und Uno-Sonderberichterstatter für Folter, über Assanges aktuelle Inhaftierung und seinen Fall hingegen sind erdrückend: Melzer spricht von manipulierten Beweisen, befangenen Richtern und gar psychologischer Folter, welcher Assange ausgesetzt war und ist.
Demnächst beginnt nun in London das Verfahren über die Auslieferung Assanges an die USA. Die öffentliche Meinung dürfte von Anfang an entscheidend sein für den Ausgang des Verfahrens, und ein öffentlicher Protest scheint nötiger denn je. Plattformen wie Wikileaks sind wichtiger Bestandteil einer freien Presse.
Die Digitale Gesellschaft diskutierte am Privacy Camp 2020
Am 21. Januar lud EDRi in Brüssel zum diesjährigen Privacy Camp. EDRi ist ein Netzwerk von europäischen Organisationen, die sich mit Netzpolitik befassen. Seit letztem Herbst gehört auch die Digitale Gesellschaft dazu. Der Anlass ging einher mit dem EDPS Civil Society Summit, an dem sich der europäische Datenschutzbeauftragte mit den EDRi Mitgliedsorganisation u.a. über automatische Gesichtserkennung austauschte. Letztere lässt sich im öffentlichen Raum, kombiniert mit Überwachungskameras, leicht zur Massenüberwachung missbrauchen. Die Teilnehmenden diskutierten, wie mit Gesichtserkennung künftig umgegangen werden soll. Reichen bisherige Datenschutz-Regelungen aus? Oder braucht es ein generelles Verbot, zumindest für den öffentlichen Raum? Das brisante Thema wird uns in Zukunft noch intensiv beschäftigen.
Jahresbericht 2019
Aufmerksamen LeserInnen dieses Newsletters ist nicht entgangen, dass auch 2019 ein intensives Jahr für die Digitale Gesellschaft war: Wir haben das Leistungsschutzrecht verhindert und die Netzneutralität verankert. Wie oben berichtet, haben wir auch in einem breiten Bündnis erfolgreich das Referendum gegen die E-ID ergriffen. Der nun veröffentlichte Jahresbericht 2019 fasst unsere Aktivitäten zusammen und gibt Einblick in Themen, die auch künftig aktuell sein werden. Ja, wer darin liest, versteht, wieso es Sinn macht, der Digitalen Gesellschaft beizutreten.
Netzpolitik-Zmittag
Regelmässig treffen sich netzpolitisch Interessierte unverbindlich zu einem persönlichen Austausch bei einem Mittagessen. Nach Zürich und Bern findet seit diesem Jahr auch monatlich ein Mittagessen in Basel und Luzern statt. Interessierte sind herzlich willkommen.
- Basel: Erster Montag im Monat im Unternehmen Mitte (Nächstes Treffen: 2. März)
- Bern: Erster Donnerstag im Monat in der Grosse Schanze (Nächstes Treffen: 5. März)
- Luzern: Erster Donnerstag im Monat im Lokal (Nächstes Treffen: 5. März)
- Zürich: Erster Dienstag im Monat im Restaurant Viadukt (Nächstes Treffen: 3. März)
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(Bild: «Newsletter» – CC0 1.0)