Hier ist ein neuerliches erschütterndes Beispiel über den Umgang des Rechtssystems in den USA mit persönlichen Kommunikationsdaten: Ein US-Gericht hat entschieden, dass Microsoft der für ein Umweltdisaster im Amazonasgebiet verantwortlichen Firma Chevron zu den Email-Adressen von Kritikern (Aktivisten, Journalisten, Anwälten) die Namen der Kritiker sowie IP-Adressen und Angaben über den Zeitpunkt des jeweiligen Zugriffs mitteilen muss – und das für die letzten neun Jahre!
Grundrechte wahren!
Das Nachrichtendienstgesetz (NDG) soll revidiert werden und der Geheimdienst neue Überwachungsbefugnisse erhalten. Gegen die Gesetzesrevision wehren wir uns zusammen mit anderen Schweizer NGOs. Für die Koordination und die Kampagne benötigen wir über 60'000 Franken – wovon 20'000 Franken noch fehlen.
Hilf mit, den Geheimdienst zurückzubinden!