Volksabstimmung über den digitalen Schweizer Pass am 7. März 2021

Der Bundesrat hat heute entschieden, dass die Volksabstimmung über das E-ID-Gesetz am 7. März 2021 stattfinden wird. Die E-ID ist eine der demokratiepolitisch wichtigsten Entscheidungen. Nun können wir an der Urne verhindern, dass der digitale Schweizer Ausweis und unsere sensiblen Daten in die Hände von Banken, Versicherungen und Konzerne fallen.

Bei der E-ID geht es um die offizielle Identität der Bürgerinnen und Bürger der Schweiz. Verträge, Finanztransaktionen, Gesundheitsinformationen und auch Behördengeschäfte, wie die Steuererklärung oder die politische Entscheidungsfindung, werden zukünftig digital mit Hilfe einer E-ID abgewickelt werden.

Das Referendum richtet sich gegen einen historischen Systemwechsel: Private Unternehmen sollen in Zukunft den digitalen Schweizer Pass (E-ID) ausstellen und sensible privaten Daten verwalten. Eine repräsentative Umfrage zeigt, dass 87% der Bevölkerung den digitalen Pass vom Staat beziehen wollen. Gerade beim Datenschutz fehlt das Vertrauen in private Unternehmen. Statt dem Wunsch der Bevölkerung Rechnung zu tragen, verabschieden sich Bund und Parlament mit dem Gesetz über elektronische Identifizierungsdienste (BGEID) von einer staatlichen Kernaufgabe.

Gegen die Privatisierung der digitalen Identität haben wir im Oktober 2019 zusammen mit einem breiten Bündnis das Referendum ergriffen und die nötigen 50’000 beglaubigten Unterschriften gesammelt.

Wir können die Volksabstimmung gewinnen! Die Abstimmungskampf wird aber hart: Wir treten gegen die grössten Schweizer Konzerne an. Um unsere Argumente unter die Bevölkerung zu bringen, bauen wir eine breite, parteiunabhängige Kampagne auf. Wir sind bereits daran, eine nationale Medienkonferenz vorzubereiten, das Kampagnenmaterial zu produzieren und Versandaktionen zu organisieren.

Herzlichen Dank für die Unterstützung!