Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft.
Die Themen der Novemberausgabe sind:
- Verweigerte Einsicht in Anordnungsformulare für Überwachungsmassnahmen
- Virtueller Stammtisch am 19.11.2020 zur Sicherheit im Internet of Things
- Winterkongress vom 26./27.2.2021: Call for Participation
- Volksabstimmung über den digitalen Schweizer Pass am 7.3.2021
Verweigerte Einsicht in Anordnungsformulare für Überwachungsmassnahmen
Die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs wird anhand eines Bundesgesetzes (dem BÜPF) geregelt, der Dienst (ÜPF) setzt es um. Letzterer beantwortet Anfragen von Strafverfolgungsbehörden – etwa Informationen über den Fernmeldeverkehr – indem er vom Handyprovider des Verdächtigen Daten abfragt. Die Behörde spielt somit eine zentrale Rolle im Schutz der Privatsphäre, resp. bei der Überwachung der Bürgerinnen und Bürger.
Die amtlichen Dokumente und Formulare, die diese Massnahmen regeln, sind leider nicht öffentlich und das Vorgehen der Behörde daher nicht transparent. Unser Gesuch, mit dem wir mehr darüber erfahren wollten, wurde abgelehnt – obwohl der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) der Behörde empfahl, sämtliche von uns angeforderten Formulare zu veröffentlichen. Wir haben deshalb Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt.
Virtueller netzpolitischer Stammtisch am 19.11.2020 zur Sicherheit im Internet of Things
Digitalisierung und Vernetzung breiten sich im Alltag immer mehr aus, vom smarten Fernseher über den Wasserkocher bis hin zu Ladenregalen, die den Füllstand automatisch melden. Fast täglich wird Neues angepriesen, wobei oft vergessen geht: Die Geräte selber werden nicht «smarter» (ihre Funktionalität wird beispielsweise nicht erweitert), sondern lediglich die Vernetzung im sogenannten Internet of Things (IoT). Das ist per se nicht schlecht, das Missbrauchspotential ist aber beträchtlich, vor allem deshalb, weil Geräte im Haushalt oft (noch) während Jahren verwendet werden, während sie längst keine Sicherheitsupdates mehr erhalten.
Im Rahmen unseres monatlichen Stammtisches, der aktuell in unserem Online-Pub stattfindet, präsentiert morgen Donnerstag Abend Levente Dobszay seine Arbeit rund um die Sicherheit des IoT. Dobszay ist Cybersecurity Beauftragter der Electrosuisse und arbeitet aktuell an einem Diskussionspapier zum Thema Produktehaftung und Sicherheitsvorschriften. Eine Teilnahme ist ohne Anmeldung möglich und wärmstens empfohlen.
Winterkongress vom 26./27.2.2021: Call for Participation
Die Digitale Gesellschaft lädt am Freitagabend, 26. und Samstag, 27. Februar 2021 zum vierten Winterkongress ein. Ursprünglich wieder in der Rote Fabrik in Zürich geplant, wird der Winterkongress 2021 nun vor Ort produziert, dann jedoch per Stream, Videokonferenz und Chat verbreitet. Erneut wird es zahlreiche Vorträge und Workshops rund um die Themen der Informationstechnologie, Digitalisierung und deren Auswirkungen auf unsere Gesellschaft geben.
Soeben wurde der Call for Participation (CFP) eröffnet: Das Einreichen von Vorträgen und Workshops steht allen Interessierten bis zum Donnerstag, 3. Dezember 2020 offen.
Volksabstimmung über den digitalen Schweizer Pass am 7.3.2021
Nachdem wir erfolgreich das Referendum gegen die Privatisierung des digitalen Schweizer Passes ergriffen haben, steht nun das Abstimmungsdatum fest: So wird die Volksabstimmung über das E-ID-Gesetz am 7. März 2021 stattfinden.
Wir sind weiterhin davon überzeugt, diese Abstimmung gewinnen und verhindern zu können, dass in Zukunft private Firmen den digitalen Schweizer Pass ausstellen dürfen. Der Abstimmungskampf wird aber hart, wir treten dabei gegen die grössten Schweizer Konzerne an. Aktuell bauen wir gemeinsam mit Public Beta eine breite, parteiunabhängige Kampagne auf. Das heisst: Wir sind weiterhin um finanzielle Unterstützung angewiesen.
Termine
Unsere physischen Treffen sind bis auf weiteres abgesagt. Dies betrifft insbesondere die netzpolitischen Mittagessen und KarlDigital. Der Stammtisch und der Winterkongress finden virtuell statt.
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(Bild: «Newsletter» – CC0 1.0)