Das Nachrichtendienstgesetz (NDG) soll revidiert werden und der Geheimdienst neue Überwachungsbefugnisse erhalten. Gegen die Gesetzesrevision wehren wir uns zusammen mit anderen Schweizer NGOs. Für die Koordination und die Kampagne benötigen wir über 60'000 Franken – wovon 20'000 Franken noch fehlen.
Hilf mit, den Geheimdienst zurückzubinden!
Am 14. Oktober 2021 findet eine konferenzielle Diskussion des Diskussionspapiers zum «Zielbild E-ID» statt. Die Konferenz ist öffentlich und kann via virtueller Event-Plattform verfolgt werden.
Das Ergebnis der öffentlichen Diskussion und die Auswertung der Konsultation soll dem Bundesrat als Basis für seinen Richtungsentscheid dienen, den er bis Ende 2021 treffen will.
Eine Anmeldung zur Konferenz ist per E-Mail an E-ID@bj.admin.ch nötig.
Konferenzielle Diskussion E-ID |
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| Wann | 14.10.2021 09:30 bis 14.10.2021 17:00 |
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Hybrid |
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