Grundrechte wahren!

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Das Nachrichtendienstgesetz (NDG) soll revidiert werden und der Geheimdienst neue Überwachungsbefugnisse erhalten. Gegen die Gesetzesrevision wehren wir uns zusammen mit anderen Schweizer NGOs. Für die Koordination und die Kampagne benötigen wir über 60'000 Franken – wovon 20'000 Franken noch fehlen.

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Öffentlichkeitsgesetz

Dokumente zum Werdegang von Justitia.Swiss

Parallel zur Beschwerde gegen die Ausschreibung von Justitia.Swiss haben wir unter Verweis auf das Öffentlichkeitsgesetz Einsicht in Dokumente zum Werdegang des Projekts von zwei beteiligten Stellen verlangt – und auch erhalten.

Im August haben wir Beschwerde gegen die Ausschreibung von Justitia.Swiss erhoben. Parallel zum Verfahren haben wir sowohl beim Bundesamt für Justiz wie auch bei der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich – mit Verweis auf das Öffentlichkeitsgesetz (BGÖ), resp. das Gesetz über die Information und den Datenschutz (IDG) – Zugang zu folgenden Dokumenten verlangt:

  • Sämtliche Protokolle des Steuerungsausschusses des Vorhabens Justitia 4.0
  • Sämtliche Protokolle des Projektausschusses des Vorhabens Justitia 4.0
  • Gutachten zu den Beschaffungsvarianten der Plattform Justitia.Swiss
  • Sämtliche Berichte in Sachen Risiko- und Qualitätsmanagement

Obwohl sich das Bundesamt für Justiz entgegen der Empfehlung (lesenswert!) des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten weigerte, die Dokumente herauszurücken und auch die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich die Anfrage «zuständigkeitshalber» an das Projekt weiterleitete, hat sich dieses dann bereit erklärt, die Protokolle und Berichte geschwärzt herauszugeben.

Einsicht in weitere Dokumente, insbesondere in ein Gutachten zu den Beschaffungsvarianten, wollen wir im Rahmen des Gerichtsverfahrens erhalten. Die Veröffentlichung vom Schriftenwechsel folgt.