Die Digitale Gesellschaft hat sich 2021 vielfältig für digitale Grund-, Menschen- und Konsumentenrechte eingesetzt. Es freut uns sehr, den sechsten Jahresbericht veröffentlichen und uns auch weiterhin für Freiheitsrechte in der vernetzten Welt einsetzen zu dürfen.
2021 war ein erfolgreiches Jahr für die Digitale Gesellschaft. Wir konnten wichtige Grundrechte und Freiheiten im Internet sichern.
Am 7. März 2021 gipfelte unsere langjährige Kampagne zur elektronische Identität in einem wuchtigen «Nein» an der Abstimmungsurne: Fast zwei Drittel der Abstimmenden sprachen sich gegen die Privatisierung der E-ID aus. Mit dem E-ID-Referendum konnten wir beweisen, dass wir komplexe technische Fragen auf die gesellschaftlich relevanten Fragen reduzieren können. Wir konnten ausserdem eine weiterführende Debatte – auch über den Abstimmungssonntag hinaus – zum Ausbau der digitalen Demokratie und der Grundrechte anstossen.
Im revidierten Fernmeldegesetz ist die Netzneutralität seit dem 1. Januar 2021 für Provider in der Schweiz zwingend festgeschrieben. Die Regelung geht über die Bestimmungen in der EU hinaus, da auch Zero-Rating (wirtschaftliche Diskriminierung) klar verboten ist. Nach einer erfolgreichen Intervention der Digitalen Gesellschaft beim Bundesamt für Kommunikation sind die letzten Angebote mit Zero-Rating vom Markt verschwunden.
Das Jahr 2021 war auch bei uns stark durch das Coronavirus geprägt. Seit den Debatten um die Contact-Tracing-App und das Covid-Zertifikat (sowie die elektronische Identifikation) stehen die Grundsätze von Datensparsamkeit und Datenschutz durch Technik vermehrt im Zentrum der politischen Diskussion. Auch dezentrale Architekturen und Open-Source-Software sind mittlerweile geläufige Begriffe bzw. Konzepte in der Politik. Darin liegt eine bemerkenswerte Entwicklung der letzten 20 Monate und ein Lichtblick vor dem Hintergrund der Pandemie.
Daneben hat sich die Digitale Gesellschaft 2021 auch anderweitig und vielfältig für Grund-, Menschen- sowie Konsumentenrechte im Internet eingesetzt. So haben wir uns gegen die Beschaffung der neuen Kommunikationsplattform in der Justiz, welcher die gesetzliche Grundlage fehlt, gewehrt sowie einen neuen Ratgeber zur Nachhaltigkeit im Digitalen und einen Online-Generator für Datenauskunftsbegehren veröffentlicht. Ausserdem haben wir gemeinsam mit Amnesty International und AlgorithmWatch die Kampagne «Gesichtserkennung stoppen» lanciert.
Mittlerweile zählt unser Verein 900 Mitglieder, von denen viele aktiv zu den Tätigkeiten in sehr unterschiedlicher Form beitragen. Es freut uns sehr, diesen sechsten Jahresbericht zu veröffentlichen und uns auch weiterhin für Freiheitsrechte in der vernetzten Welt einsetzen zu dürfen.