Grundrechte wahren!

Grundrechte wahren!

Das Nachrichtendienstgesetz (NDG) soll revidiert werden und der Geheimdienst neue Überwachungsbefugnisse erhalten. Gegen die Gesetzesrevision wehren wir uns zusammen mit anderen Schweizer NGOs. Für die Koordination und die Kampagne benötigen wir über 60'000 Franken – wovon 20'000 Franken noch fehlen.

Hilf mit, den Geheimdienst zurückzubinden!

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Bereits 15'153 von 20'000 Franken erhalten 209 Spenden erhalten noch 0 Tage
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Digitale Gesellschaft
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Arbeitsgruppe Netzneutralität vom BAKOM

Seit diesem Oktober verhandelt eine Arbeitsgruppe unter Leitung des Bundesamtes für Kommunikation BAKOM, ob und wie die Netzneutralität in der Schweiz geregelt werden soll.

Vorgesehen war ein Abschlussbericht, der die verschiedenen Positionen aus wirtschaftlicher Sicht darstellt. Schnell wurde jedoch festgestellt, dass nicht nur Innovation wichtig ist, sondern auch Grundrechte und der Konsumentenschutz in der Diskussion berücksichtigt werden müssen. Neben der Wissenschaft und der Provider stellen daher auch Konsumentenorganisationen, Medien, Startups und die Digitale Gesellschaft ihre Standpunkte dar.

In diesem Rahmen hat die Digitale Gesellschaft eine Position erarbeitet und in der letzten Woche in der Arbeitsgruppe vorgestellt.