Öffentlichkeitsgesetz

Detailspezifikationen zur Ausschreibung von «Justitia.Swiss»

Gemäss Bundesrat soll es (nun doch) keine einzelne, zentrale Plattform für die elektronische Kommunikation in der Justiz geben. Doch bevor das entsprechende Gesetz überhaupt in die Räte kommt, soll die Plattform «Justitia.Swiss» bereits aufgebaut werden: Für die Entwicklung und den technischen Betrieb haben Zühlke und ELCA jüngst den Zuschlag erhalten. Wir veröffentlichen die Detailspezifikationen aus den Ausschreibungsunterlagen zur zweiten Ausschreibungsrunde.

Ende Juni hat der Bundesrat die Ergebnisse der Vernehmlassung zum neuen Bundesgesetz über die Plattform für die elektronische Kommunikation in der Justiz (BEKJ) zur Kenntnis genommen und das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, bis Ende Jahr einen Gesetzesentwurf auszuarbeiten. Dabei soll es eine gewichtige Änderung geben:

Kann oder will sich ein Kanton nicht an der neuen Plattform beteiligen, soll dieser die Möglichkeit haben, eine eigene kantonale Plattform aufzubauen und zu betreiben. Der Bund wird für diesen Fall technische Minimalstandards festlegen, damit die Interoperabilität zwischen allen Plattformen gewährleistet werden kann.

Sollte der Entscheid des Bundesrats Bestand haben, wird es keine einzelne, zentrale Plattform «Justitia.Swiss» – sondern (mindestens potenziell) zusätzlich verschiedene kantonale Plattformen – geben. Die «zentrale» Plattform soll jedoch bereits ab nächstem Jahr in Betrieb genommen werden. Erst danach dürfte die gesetzliche Grundlage verabschiedet werden.

Gegen die Ausschreibung ohne gesetzliche Grundlage hatte die Digitale Gesellschaft zusammen mit einem betroffenen IT-Unternehmen Beschwerde erhoben. Vor einem Monat wurde nun bekannt, dass Zühlke und ELCA den Zuschlag für die Entwicklung bzw. den technischen Betrieb der Plattform erhalten haben.

Nach den Dokumenten zum Werdegang von «Justitia.Swiss» sowie dem Transformations- und Kommunikationskonzept veröffentlichen wir hier die Detailspezifikationen aus den Ausschreibungsunterlagen zu Los 1 (Entwicklung) und Los 2 (Betrieb) aus der zweiten Ausschreibungsrunde: