Das neue Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) wird am 10. März im Ständerat behandelt. Der Entwurf beinhaltet:
- die massive Ausweitung des Geltungsbereichs (selbst auf Privatpersonen und Vereine)
- die Verdoppelung der verdachtsunabhängigen und präventiven Vorratsdatenspeicherung auf 12 Monate
- eine rechtliche Grundlage für den Einsatz von Staatstrojanern
- den Einsatz von IMSI-Catchern
- Qualitätskontrollen für Provider
- Bussen von bis zu 100’000 Fr. bei Missachtung einer Verfügung der Überwachungsbehörde
- aber keinen Nachweis der Verhältnismässigkeit und somit der Rechtmässigkeit
Leider hat die vorberatende Rechtskommission den Entwurf vom Bundesrat nochmals verschlechtert (PDF) – und die Entschädigung an die Provider gestrichen.
Die Digitale Gesellschaft hat sich vor einer Woche an die Mitglieder des Ständerats gewandt. Hilf mit und schreibe auch Deine Ständerätin und Deinen Ständerat an. Einige Sätze mit den für Dich wichtigsten Punkten und einer Bitte zur Berücksichtigung reichen. Die Adressen können bei der Bundesverwaltung gefunden werden (Person->Biografie). Merci!
(Bild: Piratenpartei Schweiz)